250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Philipp Schulte
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Zu ihren Vorschlägen zählen neue Straftatbestände, strengere digitale Schutzmaßnahmen und Reformen des Sexualstrafrechts. Die Gruppe drängt auf rasche Umsetzungen, doch einige Forderungen stoßen auf Verzögerungen in der Regierungspolitik.
Im Mittelpunkt des Plans steht die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands für Feminizid im deutschen Strafgesetzbuch. Feministische Organisationen und die Grünen setzen sich seit 2023 für ein solches Gesetz ein – doch bis März 2026 gibt es keine entsprechende Regelung. Die Bundesregierung hat bisher keine gesetzgeberischen Schritte in dieser Sache eingeleitet.
Beim Thema digitale Gewalt fordert das Bündnis schärfere Maßnahmen gegen nicht einvernehmliche Deepfake-Pornografie. Die seit August 2024 geltende EU-KI-Verordnung schreibt bereits Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte vor und verbietet schädliche Deepfakes. Deutschland setzt diese Vorgaben seit 2024 im Rahmen des Digital Services Act um. Eine für 2025 geplante Novelle des § 184b StGB, der die Verbreitung intimer Aufnahmen unter Strafe stellt, nimmt nun explizit Deepfake-Pornografie in den Blick. Der Entwurf passierte im Februar 2026 seine erste Lesung im Bundestag.
Die Initiative verlangt zudem ein vollständiges Verbot von sogenannten "Entkleidungs-Apps", die mithilfe von KI Kleidung auf Fotos digital entfernen. Ein weiterer zentraler Punkt ist ein neues Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Inhalte und die Identifizierung der Täter sicherstellen soll. Darüber hinaus schlagen die Frauen vor, beim Sexualstrafrecht ein "Ja-heißt-Ja"-Modell einzuführen – also eine positive Einwilligung als Maßstab zu setzen, statt auf das Fehlen von Widerstand abzustellen.
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Ziel der Vorschläge ist es, rechtliche Lücken bei physischer und digitaler Gewalt gegen Frauen zu schließen. Während bei einigen Vorhaben, etwa der Regulierung von Deepfakes, bereits Fortschritte zu verzeichnen sind, stocken andere – wie der Feminizid-Tatbestand – weiterhin. Der Plan des Bündnisses erhöht nun den Druck auf die Politik, langjährige Reformforderungen endlich umzusetzen.
