Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert radikale Kürzungen und Investitionen
Lina Schmidt
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU fordert radikale Kürzungen und Investitionen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine kritische Stufe erreicht, da die CDU weitreichende Änderungen am Entwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz durchsetzen will. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, skizzierte auf einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten seiner Partei. Die Verhandlungen gestalteten sich seiner Aussage nach schwierig – angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und des Fehlens einer formalen Koalition.
Metten und Kreutz verbindet eine langjährige Arbeitsbeziehung; ihr erstes Zusammentreffen liegt über zehn Jahre zurück, bei einer Ratssitzung. Dennoch bleibt die CDU bei ihren Forderungen unnachgiebig: Sie pocht auf eine Deckelung der Personalkosten sowie Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Zudem soll die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf nur 25 Punkte begrenzt werden – statt der ursprünglich vorgesehenen 100 Punkte –, um die Bürger zu entlasten.
Der Haushaltsentwurf der CDU setzt Schwerpunkte bei Schulen, Straßeninstandhaltung und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Um stockende Projekte zu beschleunigen, fordert die Partei mehr Bauaufsichts- und Genehmigungsmitarbeiter. Metten betonte, dass diese Maßnahmen dem Wählerauftrag der CDU entsprächen und nicht etwa einer übergeordneten politischen Allianz dienten.
Selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen schloss Metten eine dauerhafte Koalition aus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er kategorisch ab, auch wenn die CDU weiterhin eigene Politikvorschläge einbringen werde, die sie für richtig halte. Zwar liegen die Gewerbesteuersätze in Bergisch Gladbach im Vergleich zu Städten wie Düsseldorf oder Frankfurt weiterhin auf niedrigem Niveau, doch der finanzielle Druck bleibt allgegenwärtig.
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Die Haushaltspläne der CDU zielen darauf ab, Einsparungen mit gezielten Investitionen in Infrastruktur und Stadtentwicklung zu verbinden. Bei einer Umsetzung würden die Grundsteuererhöhungen gemildert und zusätzliche Stellen für dringende Projekte geschaffen. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die finanzielle Ausrichtung Bergisch Gladbachs in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
