Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Philipp Schulte
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für verschuldete Städte und Gemeinden
Der Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zur Unterstützung notleidender Städte und Gemeinden verabschiedet. Das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) sieht finanzielle Hilfen vor, um die Altlasten der Verschuldung abzubauen. Der Abgeordnete Hardt bezeichnete das Paket als ein "starkes Signal" für die bedrängten Kommunalverwaltungen.
Nach dem LKEG erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Die Mittel sollen die Last der langjährigen Schulden für Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten verringern. Hardt betonte, die Regierung übernehme nun Verantwortung, wo frühere Regierungen versagt hätten.
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Gleichzeitig forderte Hardt Kritiker auf, ihre Haltung zu den Entlastungsmaßnahmen zu überdenken. Wer die Hilfe für verschuldete Kommunen ablehne, der lehne das gesamte Paket ab, argumentierte er. Zwar hätten einige Rathäuser Bedenken geäußert, doch Hardt bezeichnete diese Reaktionen als unkonstruktiv.
Für die Zukunft nannte Hardt zwei zentrale Erwartungen: Zum einen plädierte er dafür, die finanzielle Unterstützung über das Jahr 2029 hinaus fortzuführen. Zum anderen mahnte er, der Bund dürfe die Kommunen nicht mit zusätzlichen finanziellen Belastungen konfrontieren. Falls sich der Bundeshaushalt verbessere, solle es weitere Hilfen für hochverschuldete Städte geben, fügte er hinzu.
Das LKEG wird über vier Jahre hinweg jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Länder verteilen. Ziel des Gesetzes ist es, Altschulden abzubauen und die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Hardts Äußerungen deuten auf anhaltende Debatten über langfristige Unterstützung und haushaltspolitische Verantwortung hin.
