Bundesregierung beschleunigt Reformen vor der Sommerpause – Laumann zeigt sich optimistisch
Philipp Schulte
Bundesregierung beschleunigt Reformen vor der Sommerpause – Laumann zeigt sich optimistisch
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Reformagenda vor der Sommerpause weiter voran. Der prominente CDU-Politiker Karl-Josef Laumann zeigte sich zuversichtlich, dass die zentralen Elemente bald vorgestellt werden können. Nicht alle Vorhaben werden bis dahin im Bundestag abgeschlossen sein, doch in mehreren Bereichen wird mit Fortschritten gerechnet.
Entwürfe für Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege sind bereits erarbeitet worden. Laumann ist überzeugt, dass die Präsentation dieser Vorschläge vor der Sommerpause einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet. Zudem soll die Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
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Die Gremien von CDU und CSU haben ihren Kurs bestätigt, klare Reformrichtungen vorzugeben. Auch wenn nicht alle Gesetze sofort verabschiedet werden, betont Laumann, dass die Koalition entschlossen ist, ihre Pläne voranzubringen. Im Fokus der kommenden Wochen stehen insbesondere das Gesundheitswesen und die Pflege.
Die Regierung strebt an, die zentralen Reformbausteine noch vor dem Sommer vorzulegen – selbst wenn nicht alle Gesetze bis zur Pause verabschiedet werden. Der Bericht der Rentenkommission und die bestehenden Entwürfe werden die nächsten Schritte prägen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass die jetzt festgelegten Weichenstellungen die weitere Arbeit nach der Sommerpause leiten werden.
