Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Lina Schmidt
Bundesregierung verstaatlicht Uniper – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Die deutsche Bundesregierung plant die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und will das Unternehmen über eine umstrittene Gasumlage finanzieren. Der Schritt hat eine breite Debatte über die Rechtmäßigkeit und die wirtschaftlichen Folgen ausgelöst. Kritiker, darunter Wirtschaftsverbände, werfen der Umlage mangelnde Transparenz vor und halten sie möglicherweise für verfassungswidrig.
Die Bundesregierung wird Mehrheitsaktionärin bei Uniper. Der Prozess soll mindestens drei Monate dauern. Trotz der Verstaatlichung hält Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Gasumlage fest.
Habeck räumte jedoch ein, dass unklar sei, ob die Umlage nach der Verstaatlichung Unipers rechtlich noch zulässig sein werde. Seit ihrer Ankündigung steht die Abgabe in der Kritik – viele zweifeln ihren Zweck an und bemängeln die intransparente Berechnungsgrundlage.
Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, fordert die Abschaffung der Umlage. Sie hält diese für rechtlich fehlerhaft. Der MIT, die größte parteinahe Wirtschaftsorganisation Deutschlands, vertritt rund 25.000 Mitglieder und setzt sich für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie mehr wirtschaftspragmatische Ansätze in der Politik ein.
Die Gasumlage soll nun das künftig in staatlicher Hand befindliche Uniper finanzieren. Die Entscheidung der Regierung fällt in eine Phase anhaltender juristischer und politischer Auseinandersetzungen. Wirtschaftsverbände und Kritiker drängen weiterhin auf eine Streichung der Abgabe.
