Bürgerinitiative in Bergisch Gladbach will AfD per Volksbegehren verbieten lassen
Julian Franke
Bürgerinitiative in Bergisch Gladbach will AfD per Volksbegehren verbieten lassen
In Bergisch Gladbach hat eine lokale Initiative begonnen, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbieten zu lassen. Die Organisatoren wollen bis Juni 100.000 Unterschriften sammeln, um rechtliche Schritte gegen die Partei einzuleiten. Federführend ist der Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi).
Die unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" stehende Kampagne argumentiert, dass die Positionen der AfD mit den verfassungsmäßigen Werten Deutschlands unvereinbar seien. Judith Winterscheid, Vorsitzende von DeVi, wirft der Partei vor, durch ihr Verhalten Demokratie und Menschenwürde zu untergraben.
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Ab dem 7. Februar liegen die Unterschriftenlisten am Informationsstand von DeVi in der Fußgängerzone aus. Bürgerinnen und Bürger können dort täglich von 10:00 bis 13:00 Uhr unterschreiben. Ziel der Aktion ist es, ein juristisches Verfahren anzustoßen, das letztlich zu einem AfD-Verbot führen könnte.
Bundesweit unterstützen fast 90 zivilgesellschaftliche Gruppen die Initiative, davon 47 außerhalb von Nordrhein-Westfalen. DeVi, gegründet zur Förderung von Demokratie und Vielfalt, setzt sich seit Langem für ein respektvolles Miteinander und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundsätze ein.
Sollte die Kampagne erfolgreich sein, könnte sie eine rechtliche Überprüfung des Status der AfD erzwingen. Die Befürworter sind überzeugt, dass ein Verbot demokratische Institutionen schützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat stärken würde. Die Unterschriftensammlung läuft bis Juni – die Initiatoren rufen zur regen Beteiligung auf.
