Bürgerverein attackiert Solinger Koalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Julian Franke
Bürgerverein attackiert Solinger Koalition wegen intransparenter Klinik-Pläne
Solinger Bürgerverein kritisiert SPD-, CDU- und FDP-Koalition scharf
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Der Solinger Bürgerverein hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP öffentlich scharf kritisiert. Streitpunkt ist das Vorgehen bei der Gründung einer neuen Servicegesellschaft am Klinikum Solingen. Der Verein wirft den Parteien eine „Hinterzimmerstrategie“ vor, die eine offene Diskussion vermeide.
Erst kürzlich stimmte die Koalition dafür, die Einführung der Servicegesellschaft sowie deren Konditionen unter Verschluss zu halten. Diese Entscheidung verhindert eine öffentliche Prüfung der Pläne. Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgervereins, warf den Parteien vor, sich einer Debatte über das Thema zu entziehen.
Der Bürgerverein argumentiert zudem, der Schritt untergrabe Tarifverträge. Die Kritik kommt in einer Phase hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit. Unterdessen fordern die Grünen, die Linke und der Bürgerverein eine transparente öffentliche Kontrolle des mit der Servicegesellschaft verbundenen Lohnkürzungsprozesses.
Die Entscheidung der Koalition, Details zurückzuhalten, stößt auf massive Ablehnung. Kritiker bemängeln, dass das Fehlen von Transparenz den Arbeitsschutz schwäche. Die Forderung nach öffentlicher Aufsicht bleibt von den regierenden Parteien bisher unbeantwortet.
