Die Grünen reformieren ihre Strukturen – droht ein Bruch mit der Basisdemokratie?
Julian Franke
Die Grünen reformieren ihre Strukturen – droht ein Bruch mit der Basisdemokratie?
Die Grünen planen grundlegende Reform ihrer internen Strukturen
Die deutsche Partei Bündnis 90/Die grünen steht vor einer umfassenden Überarbeitung ihrer internen Regeln. Mit inzwischen rund 980.000 Mitgliedern – ein Zuwachs von 850.000 im Jahr 2021 – argumentiert die Partei, dass die aktuellen Strukturen nicht mehr zeitgemäß seien. Die Führung betont, die geplanten Änderungen sollten die Basisdemokratie stärken und nicht schwächen.
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Zu den vorgeschlagenen Reformen gehört die Anhebung der Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen. Bisher reichen 50 Unterschriften aus, doch die neue Regelung wird noch diskutiert. Funktionäre begründen dies damit, dass die alten Bestimmungen für eine Partei mit 180.000 zusätzlichen Mitgliedern nicht mehr passend seien.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung von "Mitgliederversammlungen", inspiriert von Bürgerräten. Zudem könnte die Position des politischen Geschäftsführers zum Generalsekretär aufgewertet und die Befugnisse des Parteirats erweitert werden. Diese Anpassungen folgen einem Referendum aus dem Jahr 2002, bei dem 66,89 Prozent der Mitglieder für eine Lockerung der Regeln zur gleichzeitigen Ausübung von Partei- und Parlamentsämtern stimmten.
Nicht alle unterstützen die Pläne. Der Aktivist Thomas Griesehop warnte, er könne die Partei verlassen, falls die Basisdemokratie ausgehöhlt werde. Die Grünen hingegen betonen, die Reformen seien notwendig, um das Wachstum und die veränderten Bedürfnisse der Partei widerzuspiegeln.
Seit der Bundestagswahl 2021 ist die Mitgliederzahl der Grünen stark gestiegen und nähert sich der Millionenmarke. Falls die neuen Statuten verabschiedet werden, könnten sie die Entscheidungsprozesse und Machtverhältnisse in der Partei grundlegend verändern. Die Reformen werden zeigen, ob sie die demokratischen Grundlagen der Grünen stärken – oder auf die Probe stellen.
