Dortmund protestiert gegen Sozialkürzungen und fordert mehr Solidarität mit Arbeitslosen
Lina Schmidt
Dortmund protestiert gegen Sozialkürzungen und fordert mehr Solidarität mit Arbeitslosen
Proteste in Dortmund gegen geplante Kürzungen bei Sozialleistungen
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Diese Woche fand in Dortmund eine Demonstration gegen die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen statt. Organisiert vom Hartz-Café versammelten sich Aktivist:innen, Gewerkschaftsmitglieder und von Armut betroffene Menschen, um für bessere Unterstützung von Arbeitslosen und Obdachlosen zu kämpfen. Unter dem Motto "Solidarität statt Zwangsarbeit" protestierten die Teilnehmenden vor dem Dortmunder Jobcenter.
Im Mittelpunkt der Kundgebung standen die Nöte von Leistungsbeziehenden, insbesondere jener, die von Obdachlosigkeit, Sucht oder Krankheit betroffen sind. Steffi Eulitz, Juristin und Sozialberaterin, warnte, dass die pauschalen Wohnkostenzuschüsse die tatsächlichen Mietpreise nicht abdecken. Besonders hart träfen die Kürzungen ältere, kranke und drogenabhängige Arbeitslose, so Eulitz.
Christopher Davis, Sekretär der Gewerkschaft FAU, bezeichnete die geplanten Einschnitte als "Angriff auf die Arbeitnehmer:innen". Er rief dazu auf, sich zu mobilisieren, und schlug Straßenproteste als Mittel vor, um gerechtere Politiken durchzusetzen. Die Ehrenamtlichen Luca und Alexander vom Hartz-Café berichteten von den täglichen Ängsten der Betroffenen, etwa vor Mietschulden oder den Kosten für Kinderbetreuung.
Die Demonstrant:innen forderten höhere Bürgereinkommen, ein vereinfachtes Leistungssystem und besseren Zugang zu Bildung. Zudem verlangten sie eine Anpassung der Wohnkostenhilfen an die regionalen Gegebenheiten. Laut einer Schätzung der Stadt aus dem Jahr 2023 leben in Dortmund zwischen 500 und 600 Menschen auf der Straße – die Zahl der vorübergehend Untergebrachten bleibt jedoch unklar.
Ziel der Veranstaltung war es, denjenigen eine Stimme zu geben, die vom Sozialsystem im Stich gelassen werden. Die Organisator:innen betonten, wie dringend mehr Respekt und Solidarität mit Arbeitslosen und Obdachlosen nötig seien.
Die Demonstration setzte die lokalen Behörden unter Druck, ihre Sozialpolitik zu überdenken. Aktivist:innen kündigten weitere Aktionen an, um sicherzustellen, dass Wohnraum, Einkommen und soziale Absicherung den realen Bedürfnissen entsprechen. Bisher liegen jedoch keine Daten der Stadt zu den langfristigen wirtschaftlichen Folgen von Obdachlosigkeit oder Sozialkürzungen vor.
