EU-Debatte über Grenzkontrollen spaltet deutsche Politiker und Kommissare
Philipp Schulte
EU-Debatte über Grenzkontrollen spaltet deutsche Politiker und Kommissare
In der EU entzündet sich eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen innerhalb Europas. Während EU-Migrationskommissar Magnus Brunner für eine Abschaffung der Binnengrenzkontrollen plädiert, sind deutsche Politiker in der Frage gespalten.
Brunner begründet seinen Vorstoß mit dem Rückgang der Asylanträge und verweist auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das vorsehe, Kontrollen künftig auf die EU-Außengrenzen zu konzentrieren.
Dagegen warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor den Folgen einer Abschaffung. Die Grenzkontrollen seien ein wichtiges Instrument, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Unterstützung erhält er von Gregor Golland, dem innenpolitischen Experten der CDU, der die bisherigen Kontrollen als erfolgreich im Kampf gegen illegale Migration und Kriminalität bewertet.
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert hingegen die Haltung des Bundesinnenministers und spricht sich für eine Beendigung der Kontrollen aus. Sie verweist dabei insbesondere auf die durch die Grenzkontrollen verursachten Verkehrsstaus als zentrales Problem.
Während die EU auf eine Verlagerung der Kontrollen an die Außengrenzen drängt, bleiben die deutschen Positionen uneinig: Die einen stellen Sicherheitsaspekte in den Vordergrund, die anderen verweisen auf praktische Herausforderungen. Die Diskussion spiegelt die grundsätzlichen Spannungen wider, die die europäische Migrationspolitik prägen.
