Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund darf stattfinden
Anton Meyer
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt Verbot: AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund darf stattfinden
Eine geplante Neujahrsempfang der Dortmunder AfD-Fraktion hat eine juristische Auseinandersetzung ausgelöst, nachdem die Stadt die veranstaltungen zunächst untersagt hatte. Die für Sonntagabend vorgesehene Zusammenkunft sollte Björn Höcke als Hauptredner präsentieren. Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot nun aufgehoben und damit den Weg für die veranstaltungen im Rathaus freigemacht.
Die von der CDU geführte Stadtverwaltung unter Bürgermeister Alexander Kalouti hatte den AfD-Empfang am 22. Februar 2026 verboten. Die Behörden begründeten dies damit, dass Höckes Beteiligung die veranstaltungen zu einer nicht genehmigten partei news statt zu einer regulären fraktionssitzung mache. Die Entscheidung der Stadt erfolgte, obwohl es zuvor keine öffentlichen Stellungnahmen zu ähnlichen Fällen gab, in denen Höcke als Redner in Dortmund eingeladen war.
Die AfD focht das Verbot an und brachte den fall vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter gaben der fraktion recht und urteilten, dass das Verbot gegen den grundsatz der gleichbehandlung verstoße. Sie wiesen darauf hin, dass andere politische gruppen in der Vergangenheit bereits gastredner im Rathaus ohne einschränkungen empfangen hätten.
Mit dem gerichtsurteil wird Höcke nun wie geplant seine rede halten. Die für sonntagabend angesetzte veranstaltungen erwartet 280 geladene gäste.
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Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass der AfD-Empfang im Dortmunder Rathaus stattfinden wird. Höckes rede kann gehalten werden, und die Stadt muss die veranstaltungen unter denselben bedingungen wie andere fraktionstreffen zulassen. Das urteil setzt einen präzedenzfall dafür, wie künftig politische veranstaltungen mit umstrittenen rednern in der stadt gehandhabt werden.
