Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro Zahlung an die Telekom
Philipp Schulte
Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht verpflichtet Meta zu 30 Millionen Euro Zahlung an die Telekom
Ein deutsches Gericht hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und Meta über Zahlungen für Datentransferdienstleistungen zugunsten der Telekom entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Meta zur Zahlung von rund 30 Millionen Euro, bestätigte damit ein vorheriges Urteil und erweiterte den Anspruchszeitraum auf über drei Jahre.
Der Konflikt ist Teil einer größeren Debatte um eine "gerechte Kostenbeteiligung", in der europäische Telekommunikationsanbieter finanzielle Beiträge von US-Technologiekonzernen für die Nutzung der Netzwerkinfrastruktur fordern.
Der Streit eskalierte, nachdem Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für den Datentransfer eingestellt hatte. Das Unternehmen argumentierte, es habe weder einen formalen Vertrag noch eine Zahlungsverpflichtung gegeben, da der Telekommunikationsanbieter lediglich seine Pflichten gegenüber den eigenen Kunden erfülle. Die Deutsche Telekom hingegen bestand auf einer Entschädigung für die erbrachten Leistungen.
Meta hatte zuvor für den Datentransfer gezahlt, stellte die Zahlungen jedoch später ein, was schließlich zur Klage führte. Das Gericht wies Metas Einwände zurück und begründete dies damit, dass das Tochterunternehmen Edge Network den Datenverkehr auch über konkurrierende Anbieter hätte leiten können, statt auf die Infrastruktur der Deutschen Telekom angewiesen zu sein.
Beide Seiten warfen sich gegenseitig Marktmissbrauch vor, doch das Gericht lehnte die Behauptung ab, die Deutsche Telekom besitze in diesem Fall eine marktbeherrschende Stellung. Stattdessen bestätigte es, dass Netzbetreiber ein grundsätzliches Recht darauf hätten, für Datentransferdienstleistungen Gebühren zu erheben.
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US-Technologieunternehmen wie Meta betonen zwar, dass ihre Plattformen die Nachfrage nach Internetverträgen steigern und damit indirekt den Telekommunikationsanbietern zugutekommen. Doch das Urteil setzt ein Präzedenz und unterstreicht das Prinzip, dass Betreiber für die Nutzung ihrer Infrastruktur Entgelte verlangen können.
Die Entscheidung verpflichtet Meta, der Deutschen Telekom etwa 30 Millionen Euro zu zahlen. Zudem stärkt sie die rechtliche Position der Telekommunikationsanbieter in Streitigkeiten über Netzwerkgebühren. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen europäischen Infrastrukturunternehmen und US-Digitalkonzernen bei der Frage der Kostenverteilung.
