Gerichtsstreit um AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Werden die Fördergelder für 2021 doch noch fließen?
OVG prüft Förderung für AfD-nahes Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit um AfD-nahe Erasmus-Stiftung: Werden die Fördergelder für 2021 doch noch fließen?
Ein Rechtsstreit über die öffentliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der rechtsextremen AfD-Partei nahesteht, landet vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht nun ausschließlich die Frage, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf staatliche Mittel hat. Eine mündliche Verhandlung ist für den 10. März 2023 angesetzt.
Ursprünglich hatte die Stiftung Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Nach rechtlichen Entwicklungen wurde der Anspruch jedoch auf das Jahr 2021 eingegrenzt. Im November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherige Förderungspraxis verfassungswidrig sei, da es an ausreichender Trennung von Parteieinfluss und Transparenz mangele.
Das Urteil von 2023 erklärte Teile der Haushaltsregelungen für die Jahre 2021 bis 2023 für nichtig, ließ das gesamte System jedoch nicht scheitern. Vor diesem Beschluss galt die Finanzierung parteinaher Stiftungen nach langjähriger Rechtsprechung als verfassungskonform. Die Richterentscheidung zwang den Gesetzgeber zu Reformen, die 2024 im neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz mündeten.
Das aktualisierte Gesetz berührt den aktuellen Streit um die Mittel für 2021 jedoch nicht. Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts wird den Fall nun prüfen und nach der anstehenden Verhandlung voraussichtlich ein Urteil fällen.
Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 öffentliche Gelder erhalten darf. Unabhängig vom Ausgang wird das Urteil die 2024 eingeführten neuen Finanzierungsregeln nicht ändern. Der Fall verdeutlicht die sich wandelnde Rechtslage rund um parteinahe Stiftungen in Deutschland.
Schwerer Motorradunfall in Bochum-Gerthe: 19-Jähriger prallt gegen Betonblöcke
Nächtlicher Horror in Gerthe: Ein 19-Jähriger stürzt schwer, sein Motorrad war weder angemeldet noch legal. Was steckt hinter dem Unfall? Die Polizei ermittelt.
Kylie Minogue stiehlt der Chanel-Show in Paris die Schau – und diese Looks begeistern
Ein unerwarteter Star-Auftritt, radikale Styling-Wandel und pure Eleganz: Chanel setzte bei der Paris Fashion Week Maßstäbe. Wer die Show dominierte – und warum alle darüber reden.
Dormagen plant neue Radwege – Bürger können am 24. Oktober mitreden
Wie sicher und alltagstauglich werden die neuen Radwege? Die Stadt Dormagen hört zu – und Sie können mitentscheiden. Experten erklären vor Ort, warum jede Stimme zählt.
E-Scooter-Unfall in Duisburg: Frau nach Zusammenstoß leicht verletzt
Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit – dann der Crash. Warum der E-Scooter-Fahrer einfach weiterfuhr und wie Sie der Polizei helfen können.
Olivia Dean wird globale Markenbotschafterin von Hourglass Cosmetics
Von der Bühne in die Beauty-Welt: Olivia Dean vereint Musik und Make-up. Ihre erste Kollektion mit Hourglass ist jetzt erhältlich – ein Statement für Selbstausdruck.
Glasflasche verfehlt Fünfjährige in Bielefeld nur knapp – Polizei sucht Täter
Ein harmloser Radausflug endet fast in einer Katastrophe. Wer hat das kleine Mädchen in Bielefeld angegriffen – und warum? Die Polizei bittet um Mithilfe.
Solingens Notfallseelsorge feiert 30 Jahre "Erste Hilfe für die Seele"
Sie sind da, wenn Worte fehlen: Seit 1993 begleitet das Team der Notfallseelsorge Solingen Menschen in tiefsten Krisen. Doch die Finanzierung bleibt eine Herausforderung.
Viersen feiert Vielfalt mit neuem Kreativwettbewerb und Geldpreisen
Kunst, Ideen, Engagement: Viersen sucht die besten Projekte für mehr Zusammenhalt. Wer gewinnt die öffentliche Ehrung – und 250 Euro? Die Jury mit Bürgermeister Hopp entscheidet.
Vako setzt mit 40 Jahren Expertise Maßstäbe bei Wasserstoff-Druckbehältern
Von der Nische zum Game-Changer: Vako beweist, wie deutsche Präzision die Wasserstoffwirtschaft revolutioniert. Die Bundesregierung setzt auf ihre Technologie.
Zuckerfest 2026: Warum der Essener Hallo-Friedhof zum Treffpunkt wird
Ein Fest zwischen Freude und Erinnerung: Warum das Ende des Ramadan in Essen besonders wird. Was Besucher über Zugang und Sicherheit wissen müssen.
"Essen Winterträume" enden mit Feuerwerk und Eisshow am 10. März 2026
Ein letzter Abend voller Magie: Eiskunstlauf, Musikwünsche per QR-Code und ein Feuerwerk, das den Winter verabschiedet. Wer noch nicht da war, verpasst jetzt das Finale!
Wie Donald Trump Macht und Millionen verknüpfte – die brisante ZDF-Doku
Von New York bis NRW: Die Recherche zeigt, wie die Trumps ihr Imperium während der Amtszeit ausbauten. Experten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Ein Film, der die Frage stellt: Wo endet Politik – und wo beginnt das Geschäft mit der Macht?
Kathrin Marchand schreibt bei Paralympics Sportgeschichte mit einzigartigem Vierfach-Debüt
Vom Ruderboot zur Skilanglauf-Strecke: Nach einem Schlaganfall kämpft sich Marchand zurück – jetzt jagt sie bei den Paralympics 2024 nach einem Platz in den Geschichtsbüchern. Warum ihr Weg alle inspiriert.
Deutschlands Top-Verkehrsbetriebe revolutionieren gemeinsam Bus und Bahn
Von Berlin bis Düsseldorf: Vier Verkehrsriesen starten eine beispiellose Allianz. Ihr Ziel? Nahtlose Mobilität durch Technologie – für Millionen Pendler.
Graffiti-Ermittlungen in Arnsberg: Staatsanwaltschaft unter schwerem Verdacht
Zwei Unschuldige setzten sich gegen Hausdurchsuchungen durch – doch die Staatsanwaltschaft Arnsberg hält Beweise weiter zurück. Wer deckt hier wen? Die Pannen bei den Ermittlungen gegen anti-Merz-Graffiti werfen Fragen auf: Warum wurden Beschlüsse ignoriert, und warum schweigen die Behörden?