Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Lina Schmidt
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein daran, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Blockade zwingt den Kreis nun, vorläufig mit einer Notfinanzierung zu arbeiten. Beamte warnen, dass die Mittel noch vor der nächsten Ratssitzung im Juni aufgebraucht sein könnten.
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Die Pattsituation begann, als die CDU vorschlug, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Dieser Antrag wurde jedoch später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme überschritt die Kompetenzen des Rates. Als der Vorschlag schließlich zur Abstimmung stand, wurde er abgelehnt.
Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) wies auf die Folgen hin und erklärte, dass 108 Stellen von einem Einstellungsstopp betroffen wären. Die sechseinhalbstündige Debatte des Rates umfasste auch die Finanzierung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Projekte, doch eine Einigung blieb aus.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind inzwischen nahezu erschöpft, was kaum noch finanziellen Spielraum lässt. Um einen Stillstand zu vermeiden, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte der Rat auch künftig keinen Haushalt beschließen, könnten die übergeordneten Behörden eingreifen und einen verbindlichen Haushalt vorgeben – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Trotz des fehlenden Haushaltsplans wird der Kreis seine essenziellen Dienstleistungen aufrechterhalten und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Doch ohne eine Lösung bis Juni droht eine externe Übernahme der Finanzkontrolle. Die Gespräche des Kämmerers mit Banken und Regionalvertretern werden entscheiden, wie lange der aktuelle Betrieb noch aufrechterhalten werden kann.
