Juristischer Machtkampf um Leverkusener Brücke: Porr fordert 300 Millionen Euro Schadensersatz
Anton Meyer
Juristischer Machtkampf um Leverkusener Brücke: Porr fordert 300 Millionen Euro Schadensersatz
Rechtsstreit um die Leverkusener Brücke eskaliert nach Schadensersatzklage von Porr
Der juristische Konflikt um die Leverkusener Brücke hat sich zugespitzt, nachdem das Bauunternehmen Porr gegen die Straßen.NRW auf Schadensersatz geklagt hat. Auslöser des Streits ist die Kündigung eines Vertrags aus dem Jahr 2020, die auf mangelhafte Stahlkomponenten aus chinesischer Produktion zurückging. Umstritten sind nun über 300 Millionen Euro, wobei Vorwürfe der Befangenheit eine zentrale Rolle spielen – insbesondere im Zusammenhang mit einem Prüfbericht.
Die Affäre hat auch politische Kreise erreicht: Die SPD kritisiert das Verfahren als unfair, während die Grünen betonen, der Prüfer habe sich an die vorgeschriebenen Abläufe gehalten.
Der Konflikt nahm seinen Anfang, als sich herausstellte, dass der von Porr gelieferte chinesische Stahl für die Leverkusener Brücke fehlerhaft war. Straßen.NRW kündigte den Vertrag 2020 fristlos, woraufhin das Unternehmen Klage auf Schadensersatz einreichte. Der eigentlich neutrale Prüfbericht geriet ins Zentrum der Auseinandersetzung, nachdem er nachträglich geändert worden war.
Später ans Licht gekommene E-Mails zeigen, dass das NRW-Verkehrsministerium Staatssekretär Hendrik Schulte bei der Vorbereitung einer rechtlichen Verteidigung für eine "außerordentliche Kündigung" beraten hatte. Der Prüfer räumte ein, ministerielle Vorschläge in den Bericht übernommen zu haben, bezeichnete diese jedoch als "Präzisierungen" und "redaktionelle Anpassungen". Eine entscheidende Änderung betraf die Formulierung: Die ursprüngliche Aussage, Mängel seien "zu erwarten" gewesen, wurde in "bestätigt" abgeändert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die politischen Reaktionen fallen scharf aus. Die SPD wirft dem Verfahren Einseitigkeit vor und vergleicht es mit einem Schiedsrichter, der die Heimmannschaft begünstige. Die Grünen hingegen verteidigen den Prüfer und argumentieren, seine Aufgabe habe darin bestanden, die Einhaltung der Standards sicherzustellen. Die Änderungen verschärften zudem die ohnehin bereits bestehende Kritik an der Qualität des chinesischen Stahls von Porr.
Die Klage dreht sich nun um den überarbeiteten Prüfbericht und dessen rechtliche Konsequenzen. Porrs Forderung nach Schadensersatz bleibt weiterhin ungeklärt, während der Staat an seiner Position zur Vertragskündigung festhält. Das Urteil wird nicht nur die finanzielle Verantwortung für die Verzögerungen und Mängel beim Brückenbau klären, sondern auch weitreichende Folgen für das Vertrauen in öffentliche Vergabeverfahren haben.
