Kibiz-Reform in NRW: Wüst will nachbessern – doch Kritik bleibt massiv
Lina Schmidt
Wüst zeigt Bereitschaft für Kindergarten-Kompromiss nach scharfer Kritik - Kibiz-Reform in NRW: Wüst will nachbessern – doch Kritik bleibt massiv
Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) in Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kita-Trägern ausgelöst. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich nach Bedenken zu Finanzierung, Personalmangel und den Auswirkungen auf Familien zu Gesprächen über mögliche Änderungen bereit erklärt. Der Gesetzentwurf, der sich noch in einem frühen Stadium befindet, zielt zwar auf mehr Verlässlichkeit und bessere Arbeitsbedingungen ab, würde aber frühestens im Kita-Jahr 2027/28 in Kraft treten – sofern er verabschiedet wird.
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Die Freie Wohlfahrtspflege und das Kita-Bündnis NRW – ein Bündnis großer freier Träger und der GEW NRW – üben massive Kritik an der Reform. Sie warnen, der aktuelle Entwurf führe zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität, mehr Bürokratie und decke die Kosten der Träger nicht ab. Zu den zentralen Kritikpunkten gehören unzureichende Finanzierung, mangelnde Förderung der frühkindlichen Bildung sowie eine ungenügende Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern in Kern- und Flexzeiten. Auch die Maßnahmen zur Sprachförderung werden als zu zögerlich bewertet.
Wüst räumte die Herausforderungen ein, betonte jedoch, dass nicht alle Forderungen erfüllt werden könnten – trotz jährlicher Millioneninvestitionen in zusätzliche Mittel. Er unterstrich, dass das Gesetzgebungsverfahren weiterhin offen sei und die Kernpunkte des Entwurfs nicht ohne weitere Rückmeldungen der Beteiligten ins Parlament eingebracht würden. Herzstück der Reform ist ein "Kernzeiten-Modell", das durch planbarere Öffnungszeiten der Kitas den Personalmangel abfedern soll. Die Freie Wohlfahrtspflege warnt jedoch, dass die frühkindliche Bildung in NRW an Qualität verlieren könnte, sollte der Entwurf nicht nachgebessert werden. Wüst wiederum bekräftigte die Ziele der Reform: mehr Planungssicherheit für Familien, bessere Arbeitsbedingungen für das Personal und größere finanzielle Spielräume für die Träger.
Die Kibiz-Reform soll zwar noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, würde aber erst ab dem Kita-Jahr 2027/28 gelten. Die Verhandlungen laufen derweil weiter, während Träger und Wohlfahrtsverbände auf weitreichende Änderungen drängen. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Reform die Spannungsfelder zwischen Kosten, Qualität und Personalengpässen im nordrhein-westfälischen Kita-System ausbalanciert.
