Krischer lobt Infrastruktur-Turbo, warnt aber vor schwächerer Bürgerbeteiligung
Lina Schmidt
Krischer lobt Infrastruktur-Turbo, warnt aber vor schwächerer Bürgerbeteiligung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer äußert sich zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat sich zum geplanten Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung geäußert. Zwar begrüßt er einige Neuerungen, warnt jedoch vor einer Schwächung der öffentlichen Beteiligung. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, große Verkehrsprojekte durch schnellere Verfahren und digitale Optimierungen zu beschleunigen.
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Krischer, Mitglied der Grünen, lobte Teile des Entwurfes. So befürwortet er die Streichung eines zusätzlichen raumplanerischen Schrittes bei Bahnprojekten, den er als überflüssige Doppelung bezeichnete. Zudem sprach er sich für die automatische Integration von Radwegen in neue oder ersetzte Straßenbrücken aus – ein Schritt, den er als positiv für eine nachhaltige Verkehrswende bewertet.
Der Minister betonte, dass Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben meist auf unterbesetzte Behörden und fehlende Finanzmittel zurückzuführen seien – nicht auf Umweltauflagen oder Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig kritisierte er, dass der Entwurf die Klagerechte von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen im Genehmigungsverfahren einschränke.
Die Bundesregierung hatte den Entwurf Anfang 2024 vorgelegt; die Anhörungsfrist für Länder und Verbände läuft bis zum 6. März 2026. Bisher liegen laut öffentlich zugänglichen Quellen noch keine offiziellen Stellungnahmen anderer Bundesländer vor.
Krischers Aussagen spiegeln eine ambivalente Haltung wider: Er unterstützt Maßnahmen zur Straffung von Planungsprozessen und zur Stärkung der Radinfrastruktur, lehnt aber Kürzungen bei Beteiligungsrechten ab. Die finale Fassung des Gesetzes hängt von den Rückmeldungen der Länder und Akteure bis zum Stichtag 2026 ab.
