Laumanns harte Kritik am Apothekenversorgungsstärkungsgesetz vor Bundesratsdebatte
Julian Franke
Laumanns harte Kritik am Apothekenversorgungsstärkungsgesetz vor Bundesratsdebatte
Die anstehende Bundesratsdebatte über das Apothekenversorgungsstärkungsgesetz stößt in Nordrhein-Westfalen auf scharfe Kritik. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann übte massive Vorbehalte gegen den aktuellen Entwurf und forderte umfassende Nachbesserungen. Seine Vorschläge umfassen Änderungen bei den Vergütungsregeln sowie strengere Auflagen für Filialapotheken.
Laumann benannte mehrere Schwachstellen in der geplanten Gesetzesvorlage. Er kritisierte, dass das vorgesehene Pauschalhonorar für Apotheker die tatsächlichen Kosten nicht abbildet und durch ein verhandelbares Modell ersetzt werden sollte. Nordrhein-Westfalen schlug vor, die neue Vergütungskomponente in das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs zu integrieren, um das Problem zu lösen.
Der Minister lehnte zudem Lockerungen bei Filialapotheken ab und warnte, dass solche Regelungen die flächendeckende Apothekenversorgung gefährden könnten. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit, am Prinzip der persönlichen Leitung durch Apotheker festzuhalten. Nur so ließe sich die Dezentralisierung sichern und ein krisenfestes Arzneimittelversorgungssystem gewährleisten. Darüber hinaus forderte Laumann eine bundesweit einheitliche Linie aller Länder und Apothekerkammern. Nordrhein-Westfalen regte zudem an, die Apothekenbetriebsordnung zu entbürokratisieren und auf zentrale Grundsätze zu beschränken. Der Bundesrat wird diese Punkte in seiner Sitzung am Freitag beraten.
Trotz der Kritik enthält der Gesetzentwurf auch Fortschritte: Er zielt darauf ab, den Wettbewerb zwischen stationären Apotheken und Versandhandelsdienstleistern fairer zu gestalten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Debatte am Freitag wird zeigen, ob die Forderungen Nordrhein-Westfalens auf breitere Unterstützung stoßen. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden, könnten sie die Vergütungsregeln und die Eigentumsverhältnisse in Apotheken grundlegend reformieren. Das Ergebnis könnte zudem maßgeblich beeinflussen, wie künftige Apothekengesetze den Spagat zwischen Dezentralisierung und Marktöffnungsdruck meistern.
