Leverkusener Rheinbrücke: Rechtsstreit droht Steuerzahler 870 Millionen zu kosten
Anton Meyer
Leverkusener Rheinbrücke: Rechtsstreit droht Steuerzahler 870 Millionen zu kosten
Bitterer Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke eskaliert weiter
In Nordrhein-Westfalen spitzt sich der erbitterte juristische Konflikt um die Leverkusener Rheinbrücke weiter zu. Das ursprünglich mit 42 Millionen Euro veranschlagte Projekt könnte die Steuerzahler nun bis zu 870 Millionen Euro kosten – falls das Bauunternehmen Porr seinen Prozess gewinnt. Oppositionspolitiker werfen der Landesregierung vor, entscheidende Details zu verschleiern, während die Brücke weiterhin unvollendet bleibt.
Die Probleme begannen 2020, als Porr, das mit dem Neubau beauftragte Unternehmen, den Vertrag kündigte. Defekte Stahlteile aus chinesischer Produktion zwangen das Unternehmen, die Arbeiten einzustellen. Anfang 2021 übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH die Verantwortung für das Projekt und damit auch die Planung von Autobahnen und Brücken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seither hat sich der Streit zu einem zähen Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW, der Landesstraßenbaubehörde, ausgeweitet. Die Oppositionsfraktionen im Landtag zeigen sich zunehmend verärgert und fordern eine aktuelle Debatte. Sie werfen dem Verkehrsminister vor, sich seit 2021 insgesamt 24 Mal hinter der Bundesaufsicht zu verstecken und Ermittlern Unterlagen vorzuenthalten.
Allein in dieser Woche stand die Brücke dreimal auf der Tagesordnung des Parlaments. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte vor einer drohenden finanziellen Katastrophe und verglich die möglichen Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Desaster. Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche teilte diese Sorgen und erklärte, die Endabrechnung könnte selbst jenes Fiasko noch übertreffen.
Der Rechtsstreit zieht sich hin, während beide Seiten unnachgiebig bleiben. Sollte Porr obsiegen, könnten auf die Steuerzahler fast das Zwanzigfache der ursprünglichen Kalkulation zukommen. Die Opposition hingegen besteht darauf, dass weiterhin Intransparenz herrscht – und zentrale Fragen zur Zukunft des Projekts unbeantwortet bleiben.
