Lünens Kämmerer fordert mehr Geld vom Land für Integration und warnt vor Kollaps
Lina Schmidt
Lünens Kämmerer fordert mehr Geld vom Land für Integration und warnt vor Kollaps
Lünens Kämmerer Dr. André Jethon fordert mehr Landesbeteiligung an Integrationskosten
Dr. André Jethon, Kämmerer der Stadt Lünen, hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, größere finanzielle Verantwortung für die Integrationshilfen zu übernehmen. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags betonte er, dass die Kommunen durch steigende Kosten und bürokratische Hürden überlastet seien. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD, der mehr Landesmittel und weniger Bürokratie forderte.
An der Anhörung nahmen zwei Ausschüsse des nordrhein-westfälischen Landtags teil. Jethon machte deutlich, dass die Kommunen im Land nahezu die gesamten Ausgaben für Integrationsleistungen tragen – allein im Jahr 2024 belaufen sich diese auf rund 7,5 Milliarden Euro. Das aktuelle Finanzierungsmodell bezeichnete er als nicht tragfähig und warnte vor einer chronischen Überlastung der Städte und Gemeinden.
Er unterstrich, dass Integrationshilfen zwar eine Pflichtaufgabe der Kommunen seien, das Land jedoch keine ausreichende finanzielle Unterstützung leiste. Jethon wies den Vorschlag zurück, Bundesmittel könnten die Lücke schließen: Diese seien nicht für diesen Zweck vorgesehen und folgten anderen Verteilungsregeln.
Kritik übte der Kämmerer auch am übermäßig komplexen und aufwendigen Antragsverfahren für Integrationsleistungen. Er forderte, das Land müsse mit einem eigenen, dynamisch angepassten Finanzierungsanteil einspringen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern trage Nordrhein-Westfalen seine Kommunen mit einer ungewöhnlich hohen finanziellen Belastung, so Jethon.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In Übereinstimmung mit den SPD-Forderungen bestand er darauf, dass weitere Verzögerungen bei der Landesunterstützung nicht zu rechtfertigen seien. Er mahnte Soforthilfen an, um einen Kollaps der kommunalen Haushalte zu verhindern.
Die Anhörung unterstrich den wachsenden Druck auf die nordrhein-westfälischen Kommunen. Jethons Aussage verband steigende Kosten, bürokratische Ineffizienz und unzureichende Landesförderung mit einer sich verschärfenden Krise. Der SPD-Antrag wird nun weiter beraten – während die Kommunen auf konkrete Finanzreformen drängen.
