Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt für die Baupannen?
Philipp Schulte
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt für die Baupannen?
Der Rechtsstreit um das neue Projekt der Leverkusener Rheinbrücke zieht sich weiter vor dem Landgericht Köln hin. In dem Verfahren geht es um die Bundesregierung und das Bauunternehmen Porr, wobei Forderungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro im Raum stehen. Die Brücke selbst befindet sich noch im Bau: Eine der beiden parallelen Brückenteile ist bereits für den Verkehr freigegeben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die Entscheidung des Landes, den Vertrag mit Porr vor über sechs Jahren zu kündigen. Als Gründe nannte er systemische Mängel und schwerwiegende Fehler in den Stahlkomponenten. Wüst bestätigte zudem, dass er auf Basis von Fachgutachten und im Auftrag der Bundesregierung die Maßnahme gebilligt habe, um den Fertigstellungstermin des Projekts zu beschleunigen.
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Die Bundesregierung fordert nun von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen wiederum verlangt mehr als 200 Millionen Euro für bereits erbrachte Leistungen sowie für nicht ausgeführte Arbeiten nach der Vertragsauflösung. Unter Einbeziehung von Zinsen könnte die Gesamtforderung auf bis zu eine Milliarde Euro anwachsen.
Eine Verhandlung zur Prüfung der Berechtigung beider Ansprüche ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt. Unterdessen schreiten die Bauarbeiten voran: Die Montage der Stahlkonstruktionen läuft, und die Installation der Pylone ist für September 2026 geplant. Die vollständige Fertigstellung des Projekts wird für Mitte 2028 erwartet.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, dass er keine Auswirkungen des Urteils auf das Land erwarte. Der juristische Streit bleibt zwar ungelöst, doch die Brückenbaumaßnahmen verlaufen wie geplant. Die Entscheidung des Gerichts wird schließlich die finanzielle Verantwortung zwischen der Bundesregierung und Porr klären.
