Neue Zahlungskarte für Asylbewerber soll Bargeld in 14 Bundesländern ersetzen
Lina Schmidt
Neue Zahlungskarte für Asylbewerber soll Bargeld in 14 Bundesländern ersetzen
Neues Kartensystem für Asylsuchende soll Bargeldleistungen in fast ganz Deutschland ersetzen
Ein neues Zahlungskartensystem für Asylbewerber soll in den meisten Bundesländern die bisherigen Barleistungen ablösen. Mit der Maßnahme will man illegale Geldtransfers ins Ausland verhindern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Hilfen bei denen ankommen, die sie wirklich benötigen. Befürworter betonen, dass die Umstellung längst überfällig und notwendig sei, um die Mittel für Migration besser zu kontrollieren.
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Vierzehn der sixteen Bundesländer haben sich für ein standardisiertes Vergabeverfahren für die Zahlungskarte ausgesprochen. Der Prozess soll bis zum Sommer 2024 abgeschlossen werden, um den Weg für die Einführung zu ebnen.
In Solingen unterstützt die CDU-Fraktion das Vorhaben nachdrücklich. Daniel Flemm, der Fraktionsvorsitzende, bezeichnete die Einführung als „längst überfällig“. Er hob hervor, dass die Karte dazu beitrage, Hilfsleistungen gezielter an Schutzsuchende zu verteilen.
Flemm forderte zudem Bund und Länder auf, die Umsetzung zu beschleunigen. Sein Appell unterstreicht die Dringlichkeit, um die Belastung für kommunale Einrichtungen zu verringern. Zwar könnte der Übergang Herausforderungen mit sich bringen, doch sehen Verantwortliche darin einen entscheidenden Schritt für eine effizientere Steuerung der Migrationshilfen.
Das Kartensystem wird die bisherigen Bargeldzahlungen an Asylsuchende ersetzen und so das Risiko verringern, dass Gelder illegal ins Ausland transferiert werden. Mit der Mehrheit der Länder an Bord geht es nun darum, die Verträge final zu verhandeln und das System einzuführen. Die Reform soll sicherstellen, dass die Unterstützung sowohl sicher als auch zielgerichtet erfolgt.
