NRW glänzt bei digitalen Dienstleistungen – doch die Führung schwächelt schwer
Philipp Schulte
NRW glänzt bei digitalen Dienstleistungen – doch die Führung schwächelt schwer
Nordrhein-Westfalen (NRW) führt bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen – doch die digitale Steuerung hinkt hinterher
Nordrhein-Westfalen ist zwar Spitzenreiter in Deutschland bei digitalen Behördendienstleistungen, steht aber wegen seiner digitalen Governance in der Kritik. Trotz des ersten Platzes im Behörden-Digimeter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) kämpft das Land mit Führungslücken und ungenutzten Fördermitteln. Die seit Langem unbesetzte Position des Chief Information Officers (CIO) hat dazu geführt, dass die digitale Transformation weitgehend in den Händen einer Staatssekretärin liegt.
Die digitale Verwaltung in NRW wird nicht von einem eigenen Ministerium gesteuert, sondern ist dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstellt, das von Ina Scharrenbach (CDU) geleitet wird. Ihre Führung steht jedoch in der Kritik – unter anderem wegen Vorwürfen wie Mobbing am Arbeitsplatz und möglicher fachlicher Fehlentscheidungen in Digitalprojekten.
Allein im Jahr 2026 gab das Land rund 287 Millionen Euro aus dem Programm "Digitaler Staat" ungenutzt an das Finanzministerium zurück. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler nannte dies ein "schlechtes Signal" für die Bürger und verwies auf Ineffizienzen. Gleichzeitig fordert der Landesrechnungshof (LRH) die Einsetzung einer hauptamtlichen Digitalchefin oder eines Digitalchefs mit echter Entscheidungsbefugnis – idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei.
Anders als Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Bayern setzt NRW Künstliche Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung bisher kaum ein. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, wies darauf hin, dass Scharrenbach ihre Haltung zur Schaffung eines eigenen Digitalministeriums offenbar geändert habe. Das Fehlen einer klaren digitalen Steuerungsstruktur wirft Fragen auf, ob das Land seine Führungsposition bei Online-Dienstleistungen halten kann.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
NRW bleibt zwar Vorreiter bei digitalen Verwaltungsangeboten, ringt aber mit Führungs- und Finanzierungsproblemen. Die Rückgabe ungenutzter Mittel und das Fehlen eines hauptamtlichen CIO deuten auf anhaltende Schwächen in der digitalen Governance hin. Ohne strukturelle Reformen könnte die Spitzenposition des Landes auf dem Spiel stehen.
