NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solinger Messerangriff und Kita-Reform-Kritik zurück
Lina Schmidt
NRW-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solinger Messerangriff und Kita-Reform-Kritik zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt auf massive Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen sowie auf breiten Widerstand gegen ihre geplanten Kita-Reformen. Der Schritt erfolgt, nachdem der Druck von politischen Gegnern, Wohlfahrtsverbänden und Kinderbetreuungseinrichtungen immer weiter zugenommen hatte.
Den endgültigen Anstoß für Pauls Rückzug gab der tödliche Messerangriff in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und mehrere schwer verletzt wurden. Die Tat löste bundesweite Debatten über die Flüchtlingspolitik aus. Kritiker warfen der Ministerin vor, in der Folge zu langsam kommuniziert und an Transparenz mangelt es lassen zu haben.
Bereits seit Monaten hatte ihr Entwurf für eine Kita-Reform scharfe Ablehnung erfahren. Das geplante Gesetz sah ein sogenanntes "Kernzeitenmodell" vor, bei dem qualifiziertes Personal nur während eines fünfstündigen Zeitfensters eingesetzt werden sollte, während Früh- und Spätschichten von weniger ausgebildeten Betreuungskräften übernommen werden sollten. Gegner, darunter die Freie Wohlfahrtspflege, warnten, dies führe zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität und zu mehr Bürokratie – ohne ausreichende Finanzierung.
Große Kinderbetreuungsorganisationen wie GEW NRW, das Kita-Bündnis NRW und die SPD lehnten die Pläne im Dezember 2025 öffentlich ab. Sie verurteilten die Reform als qualitätsmindernd, unterfinanziert und realitätsfern. Oppositionspolitiker wie Yvonne Gebauer (FDP) und Dennis Maelzer (SPD) sprachen von einer "roten Warnlampe" und einer "handfesten Ohrfeige" für die regierende Koalition.
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Paul begründete ihren Rücktritt mit der zunehmenden persönlichen Polarisierung. Ihre Nachfolgerin, Verena Schäffer, übernimmt nun die Verantwortung für das Reformvorhaben, während Sylvia Paul, die bisherige Beauftragte für die Umsetzung, sich ebenfalls aus dem Projekt zurückgezogen hat.
Der Rücktritt wirft die Kita-Reform in Nordrhein-Westfalen in eine ungewisse Zukunft. Mit dem Rückzug zentraler Akteure und ungelösten Konflikten bleibt das Schicksal des Gesetzesentwurfs offen. Die Landesregierung steht nun vor der doppelten Herausforderung, die Folgen des Solinger Messerangriffs aufzuarbeiten und die tiefen Gräben in der Bildungspolitik zu überwinden.
