NRW plant eigene Landesbahn – wer soll den Regionalverkehr retten?
Julian Franke
NRW-Stadrat für ein staatsbetriebenes Bahnunternehmen - NRW plant eigene Landesbahn – wer soll den Regionalverkehr retten?
Städtetag NRW fordert landeseigene Bahn für den Regionalverkehr
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt eine grundlegende Reform des Regionalbahnverkehrs vor: Das Land soll eine eigenständige, vollständig in staatlicher Hand befindliche Eisenbahngesellschaft für den Personenverkehr gründen. Hintergrund ist die tägliche Abhängigkeit Hunderttausender Pendler von diesen Verbindungen – sei es für den Arbeitsweg, Reisen oder Freizeitaktivitäten.
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Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) strebt die vollständige Kontrolle über den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Sein Plan sieht vor, Planung, Betrieb und Gestaltung unter einer zentralen Landesaufsicht zu bündeln. Bisher hat jedoch kein anderes Bundesland einen solchen Schritt gewagt und eine eigene Landesbahn für diesen Zweck gegründet.
Der Städtetag argumentiert, dass das Land, falls es die volle Verantwortung übernehmen wolle, auch sämtliche Kosten und Haftungsrisiken tragen müsse. Derzeit verwalten Kommunen Teile des Systems, verfügen aber nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Ohne Spielräume im Haushalt drohten nahtlose Anschlüsse und kundenfreundliche Angebote zu leiden, warnen die Vertreter. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, unterstützt die Idee einer staatlichen Bahn. Er kritisiert die Landesregierung, weil sie weder genug Ressourcen bereitstelle noch die volle Verantwortung übernehme. Die Kommunen bestehen darauf: Entweder muss das Land das System finanzieren und führen – oder den Städten und Gemeinden die nötigen Mittel für eine eigenständige Bewirtschaftung geben.
Im Kern geht es um die Frage, wer in Nordrhein-Westfalen den Regionalverkehr steuern soll – und wer dafür aufkommt. Eine landeseigene Bahn könnte die Abläufe vereinfachen, doch nur, wenn auch Finanzierung und Haftung vollständig beim Land lägen. Ohne diese Weichenstellung, so die Warnung des Städtetags, müssten Fahrgäste weiterhin mit Lücken im Angebot und Ineffizienzen leben.
