NRW revolutioniert Regierungsarbeit mit radikaler Vertrauensreform und weniger Bürokratie
Lina Schmidt
NRW revolutioniert Regierungsarbeit mit radikaler Vertrauensreform und weniger Bürokratie
Nordrhein-Westfalen treibt radikale Reform der Regierungsarbeit voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will den Bundesland „schneller und unbürokratischer“ machen – durch Abbau von Vorschriften und mehr Spielraum für Kommunen. Im Mittelpunkt seines Ansatzes steht Vertrauen: in die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie in die öffentlichen Institutionen selbst.
Das Land spielt eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung der Bundesmodernisierungsagenda, die 200 Maßnahmen umfasst, um Verwaltung zu verschlanken und überflüssige Bürokratie abzubauen. Wüst ist überzeugt: „Wenn der Staat den Menschen Vertrauen entgegenbringt, vertrauen sie auch dem Staat mehr.“
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Zudem wachse das Vertrauen in die Demokratie, wenn die Politik als handlungsfähig und wirksam wahrgenommen werde, so der Regierungschef. Nun geht es darum, diese Prinzipien in die Tat umzusetzen.
Am Mittwoch wird Wüst mit seinem Kabinett zu einer Sitzung in Berlin zusammenkommen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) nimmt an den Beratungen teil – ein Zeichen für die enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene bei den Reformvorhaben.
Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, staatliches Handeln zu vereinfachen und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Durch weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung für Kommunen will Nordrhein-Westfalen zum Vorbild moderner Regierungsführung werden. Entscheidend wird sein, wie die Maßnahmen in der Praxis wirken.
