NRW streicht Koalitionsversprechen: Warum kostenlose Kita-Angebote jetzt fallen
Lina Schmidt
Budgetprobleme in NRW - Koalition kann nicht alles umsetzen - NRW streicht Koalitionsversprechen: Warum kostenlose Kita-Angebote jetzt fallen
Nordrhein-Westfalens CDU-Grüne Koalition steht unter Finanzdruck und muss zentrale Versprechen zurückfahren. Durch Haushaltskürzungen fallen einige Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von 2022 nun weg. Die wirtschaftliche Schwächephase des Landes und sinkende Steuereinnahmen lassen der Regierung weniger Spielraum als erwartet.
Ursprünglich hatte die Koalition ein drittes Jahr gebührenfreien Kindergarten sowie den Ausbau kostenloser Mahlzeiten in Kitas geplant. Auch einkommensabhängige Entlastungen für Eltern waren vorgesehen. Doch bereits im Januar räumte die Landesregierung ein, dass eine flächendeckende Einführung kostenloser Schulmahlzeiten über die bestehenden Programme hinaus nicht umsetzbar sei.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, dass die Bereiche Kinderbetreuung, Bildung, innere Sicherheit und die Kommunalförderung geschützt bleiben sollen. Gleichzeitig warnte er, dass weitere Kürzungen die Erholung gefährden könnten – schließlich stagniert das Wachstum seit über drei Jahren. Der Haushalt 2026 soll nun bis zu 4,3 Milliarden Euro neue Schulden vorsehen, unter anderem als Folge der wirtschaftlichen Belastungen durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die endgültigen Ausgabenentscheidungen liegen bei den einzelnen Ministerien und dem gesamten Kabinett. Maßgeblich für die Frage, was bleibt und was gestrichen wird, ist die Finanzierbarkeit.
Angesichts der angespannten Haushaltslage können nicht alle Koalitionsversprechen eingehalten werden. Bei steigenden Kreditaufnahmen und schwacher Konjunktur müssen die Verantwortlichen nun Prioritäten setzen und einige Vorhaben aufgeben. Der endgültige Haushalt wird diese Zwänge widerspiegeln, sobald er verabschiedet ist.
