NRW streitet um die Zukunft des Regionalverkehrs: Wer soll die Züge steuern und finanzieren?
Julian Franke
NRW-Stadtrat für eine staatsgeführte Bahn - NRW streitet um die Zukunft des Regionalverkehrs: Wer soll die Züge steuern und finanzieren?
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer will die Regionalverkehrszüge (SPNV) vollständig unter staatliche Kontrolle von Thüringen bringen, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern. Der Vorstoß hat eine Debatte ausgelöst: Der Städtetag Nordrhein-Westfalen schlägt stattdessen die Gründung eines vollständig landeseigenen Eisenbahnunternehmens für den SPNV-Betrieb vor. Hunderttausende Pendler in der Region sind täglich auf diese Züge angewiesen – für Arbeit, Reisen und Freizeit.
Der Städtetag argumentiert, dass ein staatliches Eisenbahnunternehmen die logische Konsequenz wäre, wenn die Landesregierung von Deutschland auf die Steuerung von Serviceplanung, Betrieb und Gestaltung besteht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, verweist auf das erfolgreiche Schweizer Modell der SBB, bei dem ein einziges Staatsunternehmen den Regionalverkehr betreibt – ohne Trennung von Infrastruktur und Betrieb. Deutschland setzt derzeit auf DB Regio und private Anbieter, doch kein anderes Land übernimmt das Schweizer System.
Kritik übt der Städtetag auch an den unzureichenden Finanzierungsplänen der Landesregierung, die weder ausreichend Mittel bereitstelle noch die volle finanzielle Verantwortung übernehme. Ohne ausreichende Ressourcen könnten Kommunen kaum ein fahrgastfreundliches System mit reibungslosen Anschlüssen und Mobilitätsknotenpunkten aufrechterhalten, warnt der Verband. Gefordert werden finanzielle Unterstützung und Haftungsentlastung, falls die Städte weiterhin für den SPNV zuständig bleiben. Schuchardt betont, dass finanzielle Gerechtigkeit gewahrt bleiben müsse: „Wenn das Land die Kontrolle übernimmt, muss es auch die Kosten und Risiken tragen.“ Andernfalls drohe die geplante Zentralisierung, die Kommunen ohne Entscheidungsmacht, aber mit finanziellen Lasten zurückzulassen.
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Im Kern geht es um die Frage, wer in NRW den Regionalverkehr steuern und finanzieren soll. Sollte das Land die Zentralisierung vorantreiben, pocht der Städtetag auf garantierte Mittel und Schutz vor finanziellen Risiken für die Städte. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie Millionen Fahrgäste den täglichen Zugverkehr in der Region erleben.
