NRW-Wirtschaftsministerium rudert nach umstrittenem Warnstreik-Erlass zurück
Philipp Schulte
NRW-Wirtschaftsministerium rudert nach umstrittenem Warnstreik-Erlass zurück
Ein internes, an die Öffentlichkeit gelangtes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat scharfe Kritik von Gewerkschaften und Oppositionspolitikern ausgelöst. Das Dokument, das umstrittene Regelungen für Warnstreiks enthielt, wurde später zurückgenommen, nachdem Beamte einräumten, es enthalte falsche Formulierungen. Unterdessen bereiten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf neue Proteste vor, während die Tarifverhandlungen für 2026 bevorstehen.
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In dem umstrittenen Rundschreiben wurden Beschäftigte, die an Warnstreiks teilnehmen wollten, angewiesen, sich aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden und ihre Vorgesetzten vorher per E-Mail zu informieren. Diese Forderung stand jedoch im Widerspruch zum Arbeitsrecht, das Arbeitnehmer nicht verpflichtet, den Arbeitgeber vor einem Streik zu benachrichtigen. Das Ministerium gab später zu, dass die Mitteilung unzutreffend formuliert war, und zog sie zurück.
Die Gewerkschaften haben bereits für Dienstag Demonstrationen in Düsseldorf angekündigt. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 7 Prozent – oder mindestens 300 Euro mehr im Monat – für Landesbedienstete in NRW und anderen Bundesländern. Frühere Verhandlungen, darunter eine Sitzung im Januar in Potsdam, brachten keine verbindlichen Angebote hervor. Übrig blieb lediglich ein vager "Verhandlungskorridor" über 29 Monate für Inflationsanpassungen.
Im Wirtschaftsministerium sind sowohl Beamte beschäftigt, denen ein Streikrecht verwehrt ist, als auch tarifgebundene Angestellte, die das verfassungsmäßige Recht zum Arbeitskampf behalten. Diese Unterscheidung hat die Spannungen verschärft, da die Gewerkschaften dem Ministerium vorwerfen, rechtmäßige Streikaktionen untergraben zu wollen.
Die Rücknahme des Schreibens hat die Kritik von Gewerkschaften und Opposition nicht besänftigt. Mit geplanten Protesten und festgefahrenen Lohnverhandlungen unterstreicht der Konflikt die anhaltenden Auseinandersetzungen um die Bezahlung im öffentlichen Dienst und das Streikrecht. Die Verhandlungen für 2026 bleiben ein zentraler Zankapfel für beide Seiten.
