Pistorius plant Infrastruktur-Turbo für die Bundeswehr mit neuem Beschleunigungsgesetz
Philipp Schulte
Pistorius plant Infrastruktur-Turbo für die Bundeswehr mit neuem Beschleunigungsgesetz
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bringt neues Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr auf den Weg
Das Vorhaben soll den Bau zentraler militärischer Einrichtungen wie Kasernen, Flugplätze und Munitionsdepots beschleunigen. Gleichzeitig zielt es darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas zu stärken.
Bisher werden Infrastrukturprojekte der Bundeswehr häufig über ein sogenanntes „Organleihmodell“ an die Bundesländer delegiert. Das neue Gesetz würde diese Praxis beenden und der Bundeswehrverwaltung die direkte Kontrolle über eigene Bauvorhaben übertragen.
Das Verteidigungsministerium schlägt zudem Änderungen an mehreren bestehenden Gesetzen vor, darunter das Bundeswaldgesetz, das Landbeschaffungsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz. Zudem sollen für Landesregierungen Fristen eingeführt werden, wenn es um die Ausweisung militärischer Schutzbereiche geht.
Rechtliche Klagen gegen Infrastrukturprojekte der Bundeswehr werden künftig ausschließlich vom Bundesverwaltungsgericht verhandelt – und zwar sowohl in erster als auch in letzter Instanz. Das Ministerium plant darüber hinaus, den öffentlichen Zugang zu Informationen mit Bezug auf geheime militärische Belange einzuschränken.
Das Gesetz soll Verzögerungen durch Delegationsverfahren abbauen, Entscheidungsprozesse verschlanken – insbesondere in Krisensituationen – und die rechtliche Aufsicht zentralisieren. Gleichzeitig werden bestimmte öffentliche Auskunftsrechte begrenzt. Mit den Neuerungen soll der Ausbau der Bundeswehr beschleunigt und ihre Einsatzbereitschaft verbessert werden.
