Scharrenbach fordert schärfere Rechte für Städte gegen Problemimmobilien und kriminelle Liegenschaften
Philipp Schulte
Scharrenbach fordert schärfere Rechte für Städte gegen Problemimmobilien und kriminelle Liegenschaften
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach drängt auf mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen verwahrloste oder problematische Immobilien. Sie kritisiert Lücken im geltenden Recht, die Kommunen oftmals handlungsunfähig lassen – etwa bei baufälligen Gebäuden oder Liegenschaften mit kriminellen Verbindungen. Ihre Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesbauministerium Reformen prüft, um Städten mehr rechtliche Handlungsmöglichkeiten in solchen Fällen an die Hand zu geben.
Scharrenbach verwies auf zwei prominente Fälle, in denen bestehende Regelungen versagt hätten. Dazu gehört das Mehrfamilienhaus, das mit der Gladbecker Geiselnahme in Verbindung steht: Hier hätten zögerliche kommunale Eingriffe die Probleme verschärft. Ein weiterer Fall ist der "Weiße Riese" in Duisburg, ein großes Wohnkomplex, der in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt ist – was die Durchsetzung von Maßnahmen erheblich erschwert.
Besonders kritisierte die Ministerin das derzeitige Vorkaufsrechtsverbot für Eigentumswohnungen, das Städte in ihrer Handlungsfähigkeit einschränke. Ihr Vorschlag sieht vor, dass Kommunen künftig die Möglichkeit erhalten, problematische Immobilien zu erwerben, bevor diese weiter verfallen oder zweckentfremdet werden. Ohne solche Instrumente, warnte Scharrenbach, würden diejenigen, die das System ausnutzen, weiter von der Untätigkeit profitieren.
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Das Bundesbauministerium zeigt sich offen für umfassendere Reformen, darunter auch Enteignungen als letztes Mittel, wenn Verhandlungen mit Eigentümern scheitern. Allerdings gibt es keine belastbaren Daten dazu, wie häufig Kommunen in den vergangenen Jahren von bestehenden Enteignungs- oder Vorkaufsrechten Gebrauch gemacht haben.
Ziel von Scharrenbachs Initiativen ist es, rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die bisher Maßnahmen gegen Problemimmobilien blockieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätten Städte künftig mehr direkte Kontrolle über vernachlässigte Gebäude und Wohnanlagen. Die Reformvorschläge werden derzeit diskutiert; das Ministerium prüft Optionen für schärfere kommunale Eingriffsrechte.
