Scholz fordert radikalen Bruch mit den USA nach Venezuela-Krise
Philipp Schulte
Scholz fordert radikalen Bruch mit den USA nach Venezuela-Krise
Bundeskanzler fordert radikale Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA
Bundeskanzler Olaf Scholz hat tiefgreifende Veränderungen im Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten angemahnt. Die Ankündigung folgt scharfer Kritik an der jüngsten Militäraktion Washingtons in Venezuela. Wirtschaftssanktionen, Exportverbote und eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik werden nun ernsthaft erwogen.
Der Kanzler bezeichnete das Vorgehen der USA als "historischen Wendepunkt" und forderte eine grundlegende Überprüfung der transatlantischen Beziehungen. Die anfängliche Zurückhaltung bei der Verurteilung des Angriffs ist einer deutlich entschlosseneren Haltung gewichen.
Scholz räumte ein, nach den US-Luftschlägen gegen Caracas mit der richtigen Reaktion gerungen zu haben. Eine schlaflose Nacht habe ihm die Erkenntnis gebracht, dass Europas Reaktion zu zögerlich ausgefallen sei. In einer schonungslosen Analyse argumentiert er nun, der Kontinent hätte von Anfang an selbstbewusster und kritischer agieren müssen.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Stopp deutscher und europäischer Exporte in die USA, insbesondere bei Hochtechnologiegütern. Zudem schlug der Kanzler vor, Importe von US-Waffen und Fracking-Gas einzustellen. Diese Schritte zielen darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern und gleichzeitig Missbilligung für das zu signalisieren, was als "Staatsterrorismus" und Bruch des Völkerrechts gebrandmarkt wurde. Über den Handel hinaus kündigte Scholz an, proamerikanische Einflussnetzwerke wie die Atlantik-Brücke aufzulösen. Die Entscheidung spiegelt eine breitere Frustration über die US-Politik wider – etwa die Angriffe auf Europas Migrationspolitik und eine als "realitätsfremd" bezeichnete Haltung gegenüber dem Kontinent. Die Politik der Trump-Ära, so der Kanzler, zeige eine "völlige Loslösung von der Wirklichkeit".
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
EU-Partner unterstützen den Aufruf zu einer "zweiten Zeitenwende" – einem grundlegenden strategischen Kurswechsel. Geplant sind ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine in den Jahren 2026/2027 sowie ein 150-Milliarden-Euro-Programm "Sicherheitsinitiative für Europa". Ziel ist es, die verteidigungspolitische Eigenständigkeit der Union zu stärken und die Abhängigkeit von einem zunehmend unberechenbaren Verbündeten zu verringern.
Die Vorschläge des Kanzlers markieren einen radikalen Bruch mit der bisherigen Zurückhaltung. Exportstopp, Sanktionen und Rüstungsinvestitionen bilden nun den Kern der europäischen Antwort auf die US-Intervention in Lateinamerika. Mit der Unterstützung der EU-Partner könnten die Maßnahmen die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Monaten grundlegend verändern.
Die Kritik an der US-Aktion bleibt scharf: Politiker bezeichnen sie als völkerrechtswidrig und destabilisierend. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob Europas neue Strategie zu dauerhafter Eigenständigkeit führt – oder die Spannungen mit Washington weiter verschärft.
