Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete – FDP fordert schnelle Umsetzung trotz Finanzstreit
Julian Franke
Solingen diskutiert über Zahlungskarten für Geflüchtete – FDP fordert schnelle Umsetzung trotz Finanzstreit
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt Zahlungskarten für Geflüchtete einführt. Damit sollen Leistungen effizienter gestaltet und der bürokratische Aufwand verringert werden. Gleichzeitig stößt die zögerliche Haltung der Landesregierung bei der Finanzierung auf Kritik bei lokalen Politikern.
Ein Bund-Länder-Beschluss sah bereits vor, Bargeldzahlungen für Asylsuchende durch solche Karten zu ersetzen. Diese würden die Ausgaben auf lebensnotwendige Kosten beschränken, Missbrauch erschweren und die Verwaltung vereinfachen.
Die Solinger FDP-Fraktion will nun, dass die Stadt das System übernimmt. Geplant ist ein offizieller Antrag für die nächste Sitzung des Sozialausschusses. Hintergrund ist die Frustration über die Verzögerungen des Landes bei der Bereitstellung finanzieller Mittel für das Vorhaben.
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Ministerpräsident Wüst hat sich zwar grundsätzlich für die Zahlungskarten ausgesprochen, doch zentrale Fragen bleiben offen. Unklar ist vor allem die Finanzierung – die Kommunen könnten die Kosten möglicherweise allein tragen müssen. Die FDP-Fraktion bezeichnet diesen Ansatz als unverantwortlich und fordert, dass das Land sich an der Umsetzung einer Bund-Länder-Entscheidung finanziell beteiligt.
Die Landesregierung zeigt sich jedoch zurückhaltend. Zwar stehen für andere kommunale Aufgaben Förderprogramme bereit, doch bei der Migrationsunterstützung scheint es eine Ausnahme zu geben. Diese Uneinheitlichkeit lässt die lokalen Behörden im Unklaren, wie sie vorgehen sollen.
Ohne Landesmittel könnten Solingen und andere Städte zusätzliche Belastungen tragen müssen, um die Karten einzuführen. Der FDP-Antrag wird zeigen, ob die Stadt bereit ist, eigenständig zu handeln. Bislang bleibt die Zukunft des Projekts wegen der fehlenden finanziellen Klarheit der Landesregierung ungewiss.
