Solingen: Streit um Bürgerbeteiligung eskaliert nach Abschaffung des Beirats
Lina Schmidt
Solingen: Streit um Bürgerbeteiligung eskaliert nach Abschaffung des Beirats
In Solingen haben sich die Spannungen wegen des Umgangs mit Bürgerbeteiligung zugespitzt. Der Beirat für Bürgerbeteiligung, einst ein zentrales Gremium für die Einbindung der Öffentlichkeit, wurde zu Beginn der aktuellen Ratsperiode an den Rand gedrängt. Martin Bender, Vorsitzender des Solinger Bürgerbündnisses (BfS), hat nun die beteiligten Parteien scharf kritisiert.
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Der Beirat war ursprünglich als Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz vom BfS in der letzten Legislaturperiode ins Leben gerufen worden. Später entwickelte er sich zum Beirat für Bürgerbeteiligung. Doch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP schoben ihn zu Beginn der neuen Amtszeit gemeinsam beiseite.
Bender wirft den Grünen vor, in dieser Frage inkonsistent zu agieren. Sie würden Bürgerbeteiligung nur dann unterstützen, wenn es ihren eigenen Interessen diene, so sein Vorwurf. Zudem schwäche die Abschaffung des Gremiums die echte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an lokalen Entscheidungen.
Für weitere Kontroversen sorgte die CDU-Fraktion, nachdem sie eine Forderung des BfS übernommen hatte. Das Bündnis hatte ein Bürgerbegehren zur geplanten multifunktionalen Arena angeregt – einen Vorschlag, den die CDU später ohne Quellenangabe übernahm. Bender betont zudem, dass die CDU den Beirat nun für eigene Zwecke nutze, obwohl sie zuvor zu dessen Marginalisierung beigetragen habe.
Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Konflikte um Bürgerbeteiligung in Solingen. Die Zurückdrängung des Beirats und die Plagiatsvorwürfe haben die politische Praxis vor Ort stärker in den Fokus gerückt. Das BfS setzt sich weiterhin für transparente und inklusive Entscheidungsprozesse ein.
