Solingen streitet über Bildungsgebühren: Eltern fühlen sich als "Melkkühe" betrogen
Lina Schmidt
Solingen streitet über Bildungsgebühren: Eltern fühlen sich als "Melkkühe" betrogen
In Solingen ist eine hitzige Debatte über Bildungsgebühren entbrannt, bei der Politiker und lokale Initiativen über gebrochene Versprechen aneinandergeraten. SPD und CDU sehen sich mit unangenehmen Fragen zu ihren früheren Zusagen konfrontiert, während Eltern die Verantwortlichen vorwerfen, sie in einem maroden System wie „Melkkühe“ zu behandeln.
Der Streit eskalierte, nachdem Solingens Oberbürgermeister vor „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ bei der Bildungsfinanzierung gewarnt hatte. Er kritisierte die zunehmende Belastung der Eltern durch steigende Kosten – und löste damit Reaktionen aus mehreren Lagern aus.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann muss sich nun erklären, warum seine Partei in ihrer Regierungszeit nichts für eine gebührenfreie Bildung unternommen hat. Ein weiterer SPD-Vertreter, Jan Michael Lange, stellte die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei infrage: Obwohl man das Thema als dringend bezeichnet habe, sei kein Schritt erfolgt.
Auch die CDU gerät unter Druck. Der lokale Abgeordnete Sebastian Haug wird gedrängt, zu klären, ob das Wahlversprechen eines gebührenfreien Jahres ernst gemeint war oder nur „leere Rhetorik“ blieb. Der CDU-Kritiker Martin Bender warf der Partei vor, den Oberbürgermeister ungerechtfertigt anzuprangern, während man die eigenen gebrochenen Wahlversprechen ignoriere.
Unterdessen übt die Bürgergemeinschaft für Solingen scharfe Kritik an der Krisenbewältigung der Stadt. Sprecher Jan Salewski bezeichnete die Reaktionen von Dezernentin Dagmar Becker auf die Gebührenerhöhungen als „peinliche Floskeln“. Die Gruppe zeigt sich wenig überrascht vom Schwenk der Verwaltung bei den Kindergartengebühren und wartet nun darauf, dass Becker konkrete Lösungen für die Finanzierung der Ganztagsgrundschulen vorlegt.
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Denn die aktuelle Misere ist das Ergebnis von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik – und lässt Eltern sowie Aktivisten nach Antworten verlangen.
Der Konflikt offenbart die tiefe Verärgerung über die Bildungskosten in Solingen. Während beide großen Parteien für ihre unhaltbaren Versprechen in der Kritik stehen, fordert die Bürgergemeinschaft für Solingen endlich echte Lösungen. Nun wartet die Stadt auf Dagmar Beckers Vorschläge, um das Finanzchaos zu bereinigen.
