Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide an Gewerbetreibende nach Steuerreform
Anton Meyer
Solingen verschickt 8.000 Zinsbescheide an Gewerbetreibende nach Steuerreform
Stadt Solingen verschickt fast 8.000 Zinsbescheide an Gewerbesteuerpflichtige
Am 21. November 2023 wird das städtische Steueramt Solingen knapp 8.000 Zinsbescheide an Gewerbesteuerzahler versenden. Hintergrund ist eine Überarbeitung der Regelungen zu Gewerbesteuerzinsen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurden. Die Änderungen dienen dazu, bereits vorläufig festgesetzte Zinsen anzupassen oder abschließend zu berechnen sowie rückwirkende Zinsen dort zu erheben, wo dies erforderlich ist.
Die neuen Vorschriften zu Gewerbesteuerzinsen waren im Juli 2023 vom Gesetzgeber beschlossen worden. Sie gelten rückwirkend für Zeiträume ab dem 1. Januar 2019 und wurden seitdem technisch umgesetzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Keine Bearbeitung von Steuerbescheiden zwischen dem 21. und 24. November 2023 In diesem Zeitraum werden keine Gewerbesteuerbescheide erstellt. Auch Anpassungen von Vorauszahlungen werden in dieser Phase nicht geprüft. Aufgrund der hohen Fallzahlen kann es zudem zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungen kommen.
Betroffene werden gebeten, die vorübergehenden Einschränkungen nachzuvollziehen. Die einmalige Aktion wird zwar den regulären Ablauf beeinträchtigen, doch für Steuerpflichtige entstehen daraus keine Nachteile. Bei Bedarf werden technisch bedingte Stundungen oder Vollstreckungsaufschübe gewährt.
Die Bescheide betreffen vorläufige sowie rückwirkende Zinsen für Gewerbesteuerzahler. Mit Anpassungen der Steuerbescheide ist zu rechnen. Das Amt versichert, dass Vorkehrungen getroffen wurden, um ungerechtfertigte Belastungen für die Betroffenen zu vermeiden.
