Solinger Bürger protestieren gegen hohe Abwassergebühren der Landesregierung
Anton Meyer
Solinger Bürger protestieren gegen hohe Abwassergebühren der Landesregierung
Die Solinger Bürger hatten mit einer Senkung der Abwassergebühren gerechnet. Doch stattdessen hat die schwarz-grüne Landesregierung Pläne vorgelegt, die hohen Abgaben beizubehalten. Der Schritt sorgt für Kritik bei lokalen Initiativen.
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Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) hat sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe, bezeichnete ihn als „Finanzpolitik auf Kosten der Menschen in unserer Stadt“. Die Entscheidung belaste die Einwohner unangemessen, so seine Argumentation.
Martin Bender, Vorsitzender der BfS, hinterfragte das Schweigen der Solinger Landtagsabgeordneten. Die Organisation fordert dauerhafte finanzielle Entlastungen für die Stadt sowie eine Kehrtwende bei der bisherigen Gebührenpolitik. Der geplante Gesetzesentwurf sieht vor, die Abwassergebühren auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Die BfS setzt sich weiterhin für ein Ende der aus ihrer Sicht belastenden Politik für Solinger Haushalte ein. Bisher haben sich lokale Vertreter nicht öffentlich zu der Kritik geäußert.
