Solinger SPD startet Kampagne gegen Kita-Krise und wirft Landesregierung Blockade vor
Julian Franke
Solinger SPD startet Kampagne gegen Kita-Krise und wirft Landesregierung Blockade vor
Solinger SPD-Fraktion startet Informationskampagne gegen Kita-Krise – Vorwürfe an Landesregierung
Die SPD-Ratsfraktion in Solingen hat eine Informationskampagne gestartet, um die Kita-Krise in der Stadt zu bewältigen. Damit reagiert sie auf Vorwürfe, wonach die Landesregierung lokale Bemühungen nicht ausreichend unterstütze. Trotz erheblicher Investitionen unter Bürgermeister Tim Kurzbach (SPD) bleiben 950 Betreuungsplätze unbesetzt – Grund seien Finanzierungslücken und steigende Kosten.
Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass die Probleme im Kita-Bereich auf Untätigkeit der Landesregierung zurückzuführen seien und nicht auf kommunales Versagen. Die SPD wirft Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, durch pauschale Schuldzuweisungen an den Bund die Gräben zu vertiefen und Lösungen zu blockieren.
Unter Kurzbachs Führung hat Solingen massiv in Kitas, Bildung, Infrastruktur und Feuerwehrwachen investiert. Doch die SPD warnt, die anhaltende Kritik der CDU demotiviere die Stadtverwaltung und drohe, die einstige „Solinger Talfahrt“ wiederzubeleben. Stattdessen müsse es um Problemlösungen gehen – und nicht um vorzeitigen Wahlkampf für 2025.
Dass die Landesregierung ihre Fördermittel nicht an die explodierenden Zinsen und Baukosten angepasst habe, vertreibe Investoren, heißt es weiter. Dadurch klafft trotz Ausbauoffensive eine Lücke von 950 Betreuungsplätzen. Die SPD ruft nun alle Fraktionen auf, in zentralen Fragen wie Kita-Ausbau, Haushalt und Krankenhaus an einem Strang zu ziehen.
Mit der Kampagne will die SPD die Verantwortung zurück an die Landesregierung delegieren und zugleich Solingens Fortschritte der letzten Jahre sichern. Ohne dringende Reformen bei der Finanzierung werde der Fachkräftemangel in Kitas und die Haushaltsnot der Stadt jedoch anhalten. Ein fraktionsübergreifender Schulterschluss könnte der einzige Ausweg sein.
