SPD in Erlangen fordert radikale Haushaltswende für 2026 mit klaren Prioritäten
Julian Franke
SPD in Erlangen fordert radikale Haushaltswende für 2026 mit klaren Prioritäten
Die SPD-Fraktion in Erlangen hat eine Reihe mutiger Vorschläge für den Haushalt der Stadt im Jahr 2026 eingereicht. Ihre Forderungen zielen auf höhere Grundsteuern, Schulsanierungen, Unterkünfte für Geflüchtete sowie den Ausbau der Radinfrastruktur ab. Die Partei wirft der lokalen Führung und der CDU/FDP-Koalition vor, sich zu stark auf eine "schwarze Null" zu konzentrieren – und zwar auf Kosten wichtiger öffentlicher Leistungen.
Geplant sind auch Kürzungen bei bestimmten Projekten, etwa dem Kauf eines Kirchengebäudes, während gleichzeitig neue Initiativen wie ein Jugendrat und ein Azubi-Wohnheim vorangetrieben werden sollen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Scharf kritisiert die SPD die Entscheidung des Rhein-Kreises Neuss, den Hebesatz für die Grundsteuer zu erhöhen. Diese Maßnahme hat zu einem Anstieg der Grundsteuer um 680 Prozent geführt und belastet die Bürger damit deutlich stärker. Die Partei argumentiert, dass die Stadtspitze gemeinsam mit CDU und FDP eine strikte "schwarze Null"-Politik priorisiere. Dadurch seien zentrale Bereiche wie Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen und sozialer Wohnungsbau vernachlässigt worden.
Im Bildungsbereich fordert die SPD eine sofortige Lösung für die Schulkrise in Meerbusch. Steigende Schülerzahlen und marode Gebäude bringen viele Einrichtungen an ihre Grenzen. Vorgeschlagen wird, Mittel aus dem Magazin Standort Meerbusch umzuschichten, um stattdessen den Fährterminal Langst zu modernisieren. Zudem soll die geplante Investition von 800.000 Euro für den Bildungscampus verschoben werden, bis klarere Rahmenbedingungen vorliegen. Beim Thema Wohnen verlangt die SPD innerhalb von drei Monaten einen detaillierten Aktionsplan für die Unterbringung anerkannter Geflüchteter – inklusive Kostenschätzungen, Zeitplänen und klaren Zuständigkeiten. Zudem schlägt die Partei vor, den Globalhaushalt um zwei Prozent zu kürzen, um eine Überprüfung der Ausgabenprioritäten zu erzwingen.
Im Verkehrsbereich setzt sich die SPD für den Ausbau innerstädtischer Radschnellwege zu einem "Meerbuscher Stern"-Netz ein, um die Sicherheit und Vernetzung für Radfahrer zu verbessern. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einrichtung eines kommunalen Jugendrats, der jungen Menschen eine direkte Mitsprache in politischen Entscheidungen ermöglichen soll. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, unterstützt die Partei den Bau eines Azubi-Wohnheims.
Die Haushaltsvorschläge der SPD setzen der Erlanger Verwaltung klare Fristen und finanzielle Anpassungen. Würden sie umgesetzt, verschöbe sich die Mittelvergabe zugunsten von Schulen, Geflüchtetenunterkünften und Radwegen, während in anderen Bereichen gespart würde. Mit der Forderung nach einem Jugendrat und einem Azubi-Wohnheim unterstreicht die Partei zudem ihren Fokus auf langfristige Bedürfnisse der Gemeinschaft.
