SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Anton Meyer
SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die nordrhein-westfälische SPD treibt eine parlamentarische Untersuchungskommission gegen Ministerin Ina Scharrenbach voran. Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs und eines toxischen Arbeitsklimas haben die politische Stimmung angeheizt. Anonyme Beamte behaupten, ihr Verhalten habe ihrer Gesundheit geschadet.
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Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf Scharrenbach öffentlich vor, ihn gedemütigt zu haben. Sie räumte zwar ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen schaden zu wollen.
Die SPD, die 56 der 195 Sitze hält, verfügt über die nötige Mehrheit, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ihr Ziel reicht über Scharrenbach hinaus und richtet sich auch gegen Ministerpräsident Hendrik Wüst und dessen Berater Nathanael Liminski. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hofft, die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abzuschließen.
Die regierenden Parteien CDU und Grüne werfen der SPD vor, den Ausschuss als Wahlkampfinstrument zu missbrauchen. Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen unterdessen, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der richtige Weg sei.
Die Ermittlungen könnten vor den Landtagswahlen 2023 belastendes Material über Wüsts Führungsstil zutage fördern. Gleichzeitig steht die SPD vor der Herausforderung, ausreichend Beweise zu sammeln. Der Prozess könnte die politischen Narrative vor der Abstimmung neu prägen.
