Städtisches Klinikum Solingen unter Druck: Tarifvertrag für Servicepersonal bis Oktober gefordert
Anton Meyer
Städtisches Klinikum Solingen unter Druck: Tarifvertrag für Servicepersonal bis Oktober gefordert
Der Druck auf das Städtische Klinikum Solingen wächst, die Arbeitsbedingungen für sein Servicepersonal nachhaltig zu verbessern. Sowohl die SPD als auch das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) drängen auf einen zügigen Abschluss eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di. Der Vorstoß folgt auf Kritik an der Entscheidung des Klinikums aus dem Jahr 2023, Reinigungs- und Catering-Dienste auszugliedern.
Die SPD räumt ein, dass eine Rücknahme der Ausgliederung kaum noch umsetzbar sei. Hundertschaftlich betroffene Beschäftigte und steigende finanzielle Belastungen zwängen die Partei zu dieser Einschätzung – die Entscheidung sei damals vor allem aus Haushaltsgründen gefallen. Solingen hatte als eine der letzten kommunalen Kliniken diese Dienstleistungen noch in eigener Regie erbracht.
Nun pocht die SPD auf einen Tarifvertrag bis zum 1. Oktober, der auch betriebliche Altersvorsorge einschließt. Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung betont, ein solcher Deal sei von Anfang an Bedingung für die Unterstützung der Partei gewesen. Horst Koss, SPD-Mitglied im Aufsichtsrat, unterstreicht, dass Verhandlungen zwingend mit einer DGB-nahen Gewerkschaft geführt werden müssten, um angemessene Standards zu gewährleisten.
Das BfS hingegen bezeichnet die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und warnt vor einer Zweiklassengesellschaft mit niedrigeren Löhnen. Stadtrat Martin Bender fordert eine faire Behandlung innerhalb der bestehenden Strukturen und setzt sich für verlässliche Arbeitsbedingungen sowie sichere Rentenansprüche ein. Beide Parteien sind sich zwar über die Dringlichkeit eines Abkommens einig, unterscheiden sich aber im Ansatz: Während die SPD auf sofortige Tarifverhandlungen drängt, strebt das BfS tiefgreifendere strukturelle Reformen an.
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Die Klinikleitung sieht sich mit wachsenden Forderungen konfrontiert, die Verhandlungen mit ver.di schnellstmöglich abzuschließen. Gelingt dies, würde der Vertrag faire Löhne, stabile Arbeitsbedingungen und Rentenabsicherung für das Servicepersonal garantieren. Die Frist bis zum 1. Oktober lässt jedoch wenig Spielraum für zähe Verhandlungen.
