Stadtrat bewilligt Millionen für dringende Sanierungen trotz Haushaltsstreit
Philipp Schulte
Stadtrat bewilligt Millionen für dringende Sanierungen trotz Haushaltsstreit
Der Stadtrat hat trotz anhaltender Haushaltsstreitigkeiten dringende Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an zwei zentralen städtischen Einrichtungen bewilligt. Beamte warnten, dass Verzögerungen im Bürgerzentrum Bergischer Löwe bei Hochwasser lebensbedrohliche Risiken bergen könnten. Unterdessen erhielten Pläne für ein neues Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße breite Unterstützung.
In den jüngsten Sitzungen beantragte die Verwaltung 2,5 Millionen Euro für die Überarbeitung der Elektroinstallationen im kommunalen Teil des Bergischen Löwen. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, betonte, dass ohne diese Reparaturen Hochwasser ernsthafte Gefahren darstellen könnte. Die neuen Elektroarbeiten sollen zudem den ersten Schritt zu einer Komplettsanierung bilden und so die Grundlage für künftige Investitionen sichern.
Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, hinterfragte, ob eine Teilmodernisierung finanziell sinnvoll sei, und schlug vor, stattdessen auf einen vollständigen Sanierungsplan zu warten. Dennoch sprachen sich der Jugendwohlfahrtsausschuss und der Haushaltsausschuss mit großer Mehrheit für vorübergehende Aufrüstungen der Brandschutz- und Elektroanlagen im Jugendzentrum Q1 aus.
In einer separaten Abstimmung wurden 250.000 Euro für dringende Sanierungsarbeiten am Standort Quirlsberg bewilligt. Diese Maßnahmen sollen den Betrieb aufrechterhalten, während das neue Jugendzentrum entsteht. Die 250 Quadratmeter große Fläche in der Oberen Hauptstraße ist als Gemeinschaftsraum für Pfadfindergruppen und das Kita-Museum konzipiert; ein detailliertes Nutzungskonzept soll gemeinsam mit den künftigen Nutzern erarbeitet werden.
Die Haushaltsberatungen gestalteten sich hingegen schwierig. Der Haushaltsausschuss weigerte sich, über den Stadthaushalt zu verhandeln, und verschob die Entscheidungen auf die nächste Vollversammlung des Rates am kommenden Dienstag. Die CDU hatte in Bürgermeister Marcel Kreutz' Haushaltsentwurf massive Kürzungen und eine Neuausrichtung der Prioritäten gefordert, wofür die Unterstützung von SPD und Grünen nötig gewesen wäre. Alle drei Fraktionen stimmten schließlich einstimmig dafür, die Abstimmungen über den Haushalt und den Stellenplan zu vertagen.
Der Rat hat nun Mittel für sofortige Sicherheitsmodernisierungen sowohl im Bergischen Löwen als auch im Jugendzentrum Q1 freigegeben. Das neue Jugendzentrum in der Oberen Hauptstraße wird mit flexiblen Räumlichkeiten für Gemeinschaftsgruppen voranschreiten. Die endgültigen Haushaltsentscheidungen bleiben jedoch bis zur nächsten Ratssitzung ausgesetzt.
