Urteil zu Abbrüchen: Warum Patientinnen in deutschen Krankenhäusern oft leer ausgehen
Anton Meyer
Urteil zu Abbrüchen: Warum Patientinnen in deutschen Krankenhäusern oft leer ausgehen
Ein Urteil aus dem Jahr 2024 hat die Debatte über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in deutschen Krankenhäusern neu entfacht. Dr. Joachim Volz setzte sich erfolgreich gegen ein Verbot durch, das ihm medizinisch indizierte Abbrüche an seinem Arbeitsplatz im Lippstädter Krankenhaus untersagte. Die Entscheidung, die sich zwar nur auf seinen Fall bezieht, wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Schwierigkeiten von Patientinnen, die nach angemessener Versorgung suchen.
Das Problem beschränkt sich nicht auf einzelne Ärztinnen und Ärzte: Immer mehr konfessionell gebundene Krankenhäuser schränken entsprechende Leistungen ein. Nun drängen Abgeordnete auf Reformen, um den Zugang zu Abbrüchen zu sichern – insbesondere dann, wenn keine Alternativen bestehen.
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2024 entschied das Landesarbeitsgericht Hamm zugunsten von Dr. Volz und erlaubte ihm, Abbrüche in seiner Privatpraxis und im Krankenhaus wieder durchzuführen. Das Urteil kippte zwar ein lokales Verbot, schuf aber keine weiterreichende Rechtsprechung. Krankenhäuser – anders als niedergelassene Ärztinnen und Ärzte – dürfen Abbrüche im Rahmen ihres Versorgungsauftrags nicht rechtlich verweigern.
Eine bundesweite Studie, der sogenannte Elsa-Bericht, deckte später gravierende Versorgungslücken auf. Viele Einrichtungen, vor allem solche in katholischer oder evangelischer Trägerschaft, verweigern die Leistungen nach Fusionen. Dieser Trend verschärft die Situation und lässt Patientinnen mit immer weniger Optionen zurück.
Als Reaktion darauf arbeitet die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Grüne) mit ihrer Fraktion an einem Antrag, der Krankenhäuser verpflichten soll, Abbrüche anzubieten, wenn keine anderen Anbieter verfügbar sind. Der Erfolg hängt davon ab, ob SPD und Union die Frauengesundheit zur Priorität erklären. Langfristig bleibt das Ziel, den Abbruch-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – doch Aktivistinnen und Aktivisten betonen die Dringlichkeit sofortiger Maßnahmen.
Öffentlich finanzierte Krankenhäuser müssen ihren Versorgungsauftrag erfüllen, doch es gibt keine umfassenden Daten darüber, wie viele von ihnen pauschale Verbote verhängt haben. Der Fall Volz zeigt das Spannungsfeld zwischen institutionellen Richtlinien und Patientinnenrechten auf.
Das Urteil ermöglicht es Dr. Volz zwar, seine Arbeit fortzusetzen, doch strukturelle Hürden bleiben bestehen. Konfessionell gebundene Häuser schränken weiterhin Leistungen ein und zwingen Patientinnen zu weiten Anreisen oder Verzögerungen bei der Behandlung. Der geplante Antrag der Abgeordneten könnte Einrichtungen unter Druck setzen, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen – vorausgesetzt, die politische Unterstützung hält.
Ohne grundlegende Reformen wird der Zugang zu Abbrüchen voraussichtlich weiter schrumpfen, da Fusionen die Kontrolle unter restriktiven Trägern bündeln. Die Debatte verlagert sich nun darauf, ob die Regierung bestehende Vorgaben durchsetzt – oder ob die Versorgungslücken ungelöst bleiben.
