Wuppertals Polizeikomplex: 650 Millionen Euro und ein Streit um Verantwortung
Philipp Schulte
Wuppertals Polizeikomplex: 650 Millionen Euro und ein Streit um Verantwortung
Ein langwieriger Streit um die Sanierung eines Polizeikomplexes in Wuppertal hat zu internen Beschwerden und juristischen Prüfungen geführt. Innenminister Herbert Reul geriet in die Kritik, nachdem er in nicht öffentlichen Gesprächen mit Finanzminister Markus Opdendrenk höheren Mietzahlungen zugestimmt hatte. Die Vereinbarung, die dringende Reparaturen finanzieren sollte, wurde nach öffentlichem Protest und Medienberichten inzwischen nachgebessert.
Das Polizeigebäude an der Müngstener Straße befindet sich seit Jahren in desolatem Zustand. Zu den Problemen zählen Legionärskrankheits-Ausbrüche, Asbestbelastung, defekte Heizungen, kaputte Duschen und Abwasserlecks. Die Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement NRW (BLB) und das Innenministerium stritten sich darüber, wer die Sanierungskosten tragen soll.
Ursprünglich waren Gesamtkosten von bis zu 650 Millionen Euro veranschlagt, die über 25 Jahre durch erhöhte Mieten aufgebracht werden sollten. Ein späterer Entwurf senkte das Ziel jedoch auf 325 Millionen Euro. Die BLB hatte zunächst jährlich rund 30 Millionen Euro von der Polizei gefordert – deutlich mehr als die bisherige Miete von 4 Millionen Euro.
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Reul und Opdendrenk einigten sich in vertraulichen Verhandlungen auf eine Absichtserklärung. Dieser Schritt löste Empörung im Innenministerium aus, woraufhin ein hoher Beamter eine Beschwerde bei der internen Revisionsstelle einreichte. Zudem wurden die Staatsanwaltschaften über den Verdacht des Vertrauensbruchs informiert, während Oppositionspolitiker und der Bund der Steuerzahler die mangelnde Transparenz kritisierten.
Nach Medienberichten willigte die BLB in eine 36-prozentige Mietsenkung ein, rückwirkend zum 1. Januar. Dadurch halbierten sich die prognostizierten Kosten, liegen aber weiterhin über den ursprünglichen Schätzungen des Innenministeriums. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf fand später keine Hinweise auf Fehlverhalten Reuls.
Die überarbeitete Vereinbarung verringert zwar die finanzielle Belastung für die Polizei, übersteigt aber weiterhin die frühen Kostenvoranschläge. Der Komplex wird nun dringend notwendige Sanierungsarbeiten erhalten, doch Streitigkeiten über Finanzierung und Verantwortung haben die Umsetzung verzögert. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Behörden über öffentliche Ausgaben und Rechenschaftspflicht auf.
