Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen um ihre Zukunft
Julian Franke
Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen um ihre Zukunft
Der Bundeshaushalt 2023 sieht 86,515 Milliarden Euro für Programme vor, die Kommunen betreffen. Damit verzeichnet das Budget einen deutlichen Rückgang gegenüber den Vorjahren: Die Kürzungen belaufen sich auf insgesamt 1,071 Milliarden Euro im Vergleich zu 2022 und 889 Millionen Euro weniger als 2021. Angesichts schrumpfender Bundesmittel müssen Städte und Gemeinden nun mit deutlich engeren finanziellen Spielräumen auskommen.
Auch der Zivilschutz wird trotz jüngster Großschadenslagen weniger gefördert. Das Technische Hilfswerk (THW) und der Malteser Hilfsdienst erhalten weniger Gelder, was die Krisenvorsorge in den Kommunen zusätzlich schwächt.
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Betroffen sind zudem Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen. Die Folgen könnten sich negativ auf die lokale Wirtschaft auswirken, da weniger Mittel für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zur Verfügung stehen.
Im Kultur- und Kunstbereich wurden die Mittel um 88,992 Millionen Euro gegenüber 2022 gekürzt. Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und Schwimmbäder werden Schwierigkeiten haben, die notwendige Finanzierung zu sichern. Viele Projekte drohen nun zu stocken oder ganz eingestellt zu werden.
Auch die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Zuwanderer wurde zurückgefahren. Damit wird es für Kommunen schwieriger, Neuankömmlinge effektiv zu integrieren. Zudem blieb die Bundesregierung eine Lösung für die Altlasten der kommunalen Haushalte schuldig – finanziell angeschlagene Städte und Gemeinden bleiben damit weiter auf sich allein gestellt.
Da aus Berlin kaum Unterstützung zu erwarten ist, müssen die kommunalen Kämmerer nun vermehrt auf die Länder setzen. In Nordrhein-Westfalen könnte die neue schwarz-grüne Koalition zu einer wichtigen Stütze für klammere Städte und Gemeinden werden.
Die Haushaltskürzungen zwingen die Kommunen zu einer strengen Priorisierung ihrer Ausgaben. Sport, Kultur und Integration stehen vor akuten Herausforderungen. Ohne bundesweite Entlastung bei den Altlasten wird sich die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden weiter verschärfen.
