CDA NRW drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - CDA NRW drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots und Finanzierungsstopp
Die Arbeitnehmerflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW) fordert eine gründliche Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD). Zudem verlangt die Gruppe eine umfassende Bewertung, ob der AfD gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann – orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
In einem auf dem Parteitag in Kamen verabschiedeten Beschluss richtet die CDA NRW ihren Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Ziel ist ein rechtssicherer Beitrag zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Einschätzung, vorhandene Beweismittel sowie mögliche nächste Schritte zur Prüfung der Verbotsvoraussetzungen der AfD darlegt. Unklar bleibt bisher, welches Regierungsmitglied für die Erstellung dieses Berichts zuständig ist.
Der Beschluss der CDA NRW unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Prüfung eines möglichen AfD-Verbots und des Entzugs der öffentlichen Finanzierung. Von der Bundesregierung wird erwartet, dem Bundestag und Bundesrat einen detaillierten Sachstandsbericht vorzulegen, um einen transparenten und rechtssicheren Prozess zu gewährleisten.
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