Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab – trotz massiver Kritik
Philipp Schulte
Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab – trotz massiver Kritik
Deutschland hat damit begonnen, verurteilte Straftäter nach Afghanistan und Syrien, also in das Land der abschiebung, abzuschieben. Dies geschieht auf Grundlage neuer Abkommen, die das Bundesinnenministerium bestätigte – und die bereits weitreichende Kritik ausgelöst haben. Fast zeitgleich wurden zwei Personen in die beiden Länder zurückgeführt.
Die Abschiebungen begannen im Laufe des Sommers, nachdem Verhandlungen mit den afghanischen und syrischen Behörden geführt worden waren. Hauptansprechpartner waren dabei die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans sowie das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Die genauen Bedingungen der Vereinbarungen bleiben jedoch unter Verschluss.
Innenminister Alexander Dobrindt setzt sich seit Jahren für die Abschiebung von Kriminellen in beide Länder ein. Das Ministerium betont, dass ausschließlich gefährliche Straftäter betroffen seien. Doch die langfristigen Pläne der Koalition könnten die Abschiebungen künftig auch auf gesetzestreue Personen ausweiten.
In Syrien hält die Instabilität unter dem Rebellenführer Ahmed al-Sharaa an, einem ehemaligen Kämpfer der dschihadistischen al-Nusra-Front. Trotz seines Aufstiegs gehen Gewalt und Massaker im Land weiter. Afghanistan hingegen steht weiterhin unter der Kontrolle der Taliban, was Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Rückgeführten aufwirft.
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Scharfe Kritik kommt von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen. Sie werfen der Regierung vor, mit dieser Praxis gegen die Menschenrechte zu verstoßen und Grausamkeit zu üben. Die demokratische Opposition im Bundestag hat die Maßnahmen pauschal verurteilt.
Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden: Ein Straftäter wurde nach Syrien, ein weiterer nach Afghanistan gebracht. Das Ministerium hält an seiner Haltung fest, doch rechtliche und ethische Herausforderungen sind absehbar. Die Lage in beiden Ländern bleibt für die Abgeschobenen prekär.
