EU-Kommission legt umstrittene Reformpläne für den Emissionshandel vor
Lina Schmidt
EU-Kommission legt umstrittene Reformpläne für den Emissionshandel vor
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorlegen. Zu den geplanten Änderungen gehören angepasste Referenzwerte für die chemische Industrie, um die Einhaltung strengerer Vorschriften zu erleichtern. Zudem wird die dauerhafte Streichung von Zertifikaten im Rahmen der Marktstabilitätsreserve (MSR) abgeschafft.
Die bevorstehende ETS-Reform hat sowohl bei Politikern als auch in der Wirtschaft große Aufmerksamkeit erregt. Evonik-Chef Christian Kullmann hatte sich zuvor entweder für eine Abschaffung des Systems oder eine grundlegende Neugestaltung ausgesprochen. Seine Haltung änderte sich leicht, als er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt stattdessen pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse forderte.
Die Vorschläge der Kommission umfassen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der chemischen Industrie. Die Referenzwerte, die über die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten entscheiden, werden neu berechnet, um die tatsächlichen Branchenbedingungen besser abzubilden. Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Abschaffung der Praxis, überschüssige Zertifikate in der MSR dauerhaft zu streichen – ein Schritt, der den Kohlenstoffmarkt stabilisieren soll.
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Die Reformen folgen auf monatelange Debatten darüber, wie Klimaziele mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Einklang gebracht werden können. Während frühere Berichte kaum Details zur genauen Position der Kommission enthielten, zielen die neuen Vorschläge darauf ab, die Bedenken von Sektoren zu adressieren, die besonders stark von der CO₂-Bepreisung betroffen sind.
Das ETS-Reformpaket wird offiziell am Mittwoch vorgestellt. Die angepassten Referenzwerte für die chemische Industrie und der Verzicht auf die Streichung von Zertifikaten markieren bedeutende Kurswechsel in der Politik. Diese Änderungen sollen die Einhaltung der Vorschriften erleichtern, ohne die Umweltziele des Systems zu gefährden.
