Fehlalarme kosten NRW-Rettungsdienste Millionen – wer zahlt die Rechnung?

"Falschalarme" in der Notrufleitung - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Fehlalarme kosten NRW-Rettungsdienste Millionen – wer zahlt die Rechnung?

Fehlalarme belasten Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen mit hohen Kosten – Kommunen warnen vor Finanznot

Die Rettungskräfte in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen vor einer erheblichen finanziellen Belastung durch Fehlalarme, die viele Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Der Städtetag NRW hat das Landesministerium aufgefordert, einzugreifen und eine Lösung zu finden.

Aktuell entpuppt sich jeder fünfte Einsatz der Rettungsdienste in NRW als „Fehlalarm“, bei dem keine Patientin und kein Patient ins Krankenhaus transportiert wird. Wenn die Kommunen diese Kosten tragen müssen, droht ihnen eine jährliche Rechnung von mindestens 250 Millionen Euro – eine Summe, die die Haushalte vor Ort nicht stemmen können. Das Ministerium prüft zwar Kompromisslösungen, verfügt jedoch über keine landesweiten Daten zur genauen Zahl der Fehlalarme.

Der Städtetag fordert das NRW-Gesundheitsministerium auf, mit den Krankenkassen in Verhandlungen zu treten, um eine Regelung zu finden. Das Land sieht jedoch keine rechtliche Grundlage, um künftig die Kosten für Fehlalarme zu übernehmen. Die Kommunen warnen, dass sie Bürgerinnen und Bürger für bestimmte Einsätze in Rechnung stellen müssten, sollten die Gespräche mit den Krankenkassen scheitern. Da dem Land die rechtlichen Mittel fehlen, die Versicherer zur Kostenübernahme zu verpflichten, könnten in Zukunft bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlalarmen die Verursacher selbst zur Kasse gebeten werden.

Die finanzielle Belastung durch Fehlalarme stellt die Rettungsdienste in NRW vor ein drängendes Problem. Während das Ministerium nach Lösungsansätzen sucht und der Städtetag auf schnelles Handeln drängt, erschweren rechtliche Hürden eine einheitliche Regelung. Findet sich keine Lösung, könnten Bürgerinnen und Bürger unerwartete Rechnungen erhalten – oder im Notfall zögern, den Rettungsdienst zu rufen.