Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung und DSGVO-Verstoß vor
Anton Meyer
Gevelsberg: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung und DSGVO-Verstoß vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Stadtverwaltung Überwachungsversuche vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg hat der Stadtverwaltung vorgeworfen, ihre Mitglieder ausspionieren zu wollen. Die Gruppe behauptet, Bürgermeister Claus Jacobi habe persönliche Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Versammlungsraums gefordert. Die Aktivist:innen befürchten nun, dass ihre politischen Überzeugungen erfasst und kriminalisiert werden könnten.
Auslöser des Streits war die Forderung der Stadt, dass alle Mitglieder des Bündnisses ihre vollen Namen preisgeben müssten, um den Raum weiterhin nutzen zu dürfen. Die Gruppe argumentiert, dies würde die Beteiligten zwangsläufig öffentlich machen und ihr Recht auf anonyme Versammlung verletzen. Zudem wirft sie der Verwaltung vor, nach Verbindungen zur Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt bunt" gefragt zu haben – ein Versuch, ihre Aktivitäten zu überwachen, wie sie annehmen.
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Das Bündnis stuft das Vorgehen als Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte ein. Es fordert die sofortige und nachweisbare Löschung aller erhobenen Daten. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück und erklärt, man habe lediglich eine:n Ansprechpartner:in für die Klärung von Verantwortlichkeiten angefragt.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass inzwischen die Namen von vier Vertreter:innen übermittelt wurden, sodass die Gruppe den Raum weiterhin nutzen könne. Die Verwaltung betont jedoch, es habe weder ein Nutzungsverbot gegeben noch sei eines geplant gewesen. Das Bündnis bleibt skeptisch und warnt, dass die Forderung nach persönlichen Daten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe.
Während die Stadt ihre Fragen als routinemäßige Abklärung darstellt, sieht das Bündnis darin einen gezielten Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern. Da die Daten bereits übergeben wurden, ist unklar, wie die Gruppe weiter vorgehen wird. Vorerst kann sie den Versammlungsraum zwar weiter nutzen – allerdings unter Bedingungen, die sie entschieden ablehnt.
